Immer mehr EU-Arbeitskräfte in Österreich

Bauarbeiter…
Foto: KURIER/Reinhard Vogel Ein Großteil der Arbeiter aus anderen EU-Ländern werkt am Bau.

Der ÖGB fordert, dass die EU-Entsende-Richtlinie verschärft wird.

Die Zahl der aus anderen EU-Ländern nach Österreich entsendeten Arbeitskräfte steigt stark an. Waren es 2014 noch etwas mehr 100.000 Arbeitskräfte, wurden 2016 schon fast 170.000 registriert. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Finanzminister Hans Jörg Schelling hervor. Die Blauen forderten daher im Ö1-Morgenjournal am Dienstag, dass die sogenannte Entsende-Richtlinie ausgesetzt werden müsse. Bernhard Achitz, leitender Sekretär im ÖGB, hält das für "vollkommen unrealistisch". Er fordert im KURIER-Gespräch eine andere Maßnahme: "Die Entsende-Richtlinie muss verschärft werden."

Den größten Druck gibt es in der Baubranche. Rund 71.000 der 170.000 im Vorjahr vorübergehen in Österreich tätigen EU-Ausländer werkten am Bau. Die Finanzpolizei führt dort daher auch laufend Kontrollen durch, weil es immer wieder ausländische Firmen gibt, die ihre Mitarbeiter nicht oder nicht den Regeln der EU-Entsende-Richtlinie gemäß anmelden bzw. entlohnen.

Weniger Sozialversicherung

Die Richtlinie auszusetzen wäre aber nicht nur auf EU-Ebene schwer durchsetzbar, das würde sich auch negativ auf österreichische Firmen auswirken, erklärt der Spitzengewerkschafter. Schließlich dürften diese dann auch nicht im EU-Ausland ihre Dienstleistungen anbieten. Achitz meint aber auch, dass die steigende Zahl an Entsendungen ein Problem sei. Ausländische Firmen können hierzulande vielfach billiger anbieten, weil sie die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter in der Heimat abliefern, die – vor allem in Osteuropa – niedriger sind als in Österreich. Der ÖGB fordert daher, "dass man sicherstellt, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort derselbe Lohn bezahlt wird".

Noch strikter würde Ex-EU-Mandatar Hannes Swoboda vorgehen. Er plädierte im profil dafür, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit "auszusetzen bzw. für eine gewissen Zeitraum zu unterbrechen". EU-Bürger können ja in jedem anderen EU-Land einen Job annehmen. Die 2004 der EU beigetretenen Osteuropäer durften allerdings in den ersten Jahren nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Österreich schottete seinen Arbeitsmarkt bis Mai 2011 ab.

(kurier) Erstellt am
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