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Club 3
10/22/2021

Vranitzky-Doktrin ade? Rendi-Wagner lockert das "Nein" zur FPÖ

Parteilinie sei nun der Wertekompass. Sie selbst steht aber nicht für Rot-Blau bereit.

von Richard Grasl

„Viel hat nicht gefehlt, und wir könnten Sie heute als Bundeskanzlerin begrüßen“: So eröffnete Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann die dieswöchige Club 3-Diskussion von SchauTV und krone.tv mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Diese versucht den verbalen Seiltanz, dass Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Zusammenarbeit zwar wichtig aber nie wirklich konkret waren. „Hätte es diese Gespräche zwischen den vier Parteien außer der ÖVP nicht gegeben, denke ich, wäre Sebastian Kurz heute noch Bundeskanzler. Denn Neuwahlen wären in dieser schwierigen Situation nicht der richtige Weg gewesen, und wir haben Möglichkeiten ausgelotet, wie wir das Land wieder in die richtige Spur bringen können.“

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Die Frage, wie Rendi-Wagner es mit der FPÖ hält, ist zentrales Thema im ersten Teil der TV-Sendung: „Eine Koalition stand nie zur Debatte, und es ging auch nie um Funktionen, Rollen oder Minister.“ Doch dann lässt Rendi-Wagner mit einer überraschenden Aussage aufhorchen, denn die sogenannte Vranitzky-Doktrin, also ein aufrechter Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ, ist für sie nicht mehr erstrangig. „Wir haben ja inzwischen ein neues Werkzeug, wie wir Koalitionspartner bewerten, nämlich den Wertekatalog.“ Und weiter zum grundsätzlichen Nein zur FPÖ als Koalitionspartner: „Das gilt als solches nicht mehr, weil jetzt etwas anderes gilt. Der Wertekatalog ist der jüngste Parteitagsbeschluss. Aber wenn Sie mich ansprechen, ob ich für eine echte Koalition mit der FPÖ bereit stünde, dann ist meine Antwort Nein.“ Das Dogma, nicht mit der FPÖ zu koalieren, gilt laut Rendi-Wagner für die SPÖ als Partei also nicht mehr.

Bald Neuwahlen

Rendi-Wagner glaubt an baldige Neuwahlen („Koalition mit Ablaufdatum“), auch wenn sie diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig hält. Bei diesen möchte sie als SPÖ-Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Den neuen Kanzler Alexander Schallenberg bewertet sie nach wenigen Tagen und trotz eines persönlichen Vier-Augen-Gesprächs negativ: „Er hat in den ersten Stunden den größten Fehler gemacht, indem er die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft infrage gestellt hat und sich nicht von Türkis distanziert hat.“

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Von der Bundesregierung erwartet sie nun „handfeste Arbeit für das Land“ und kritisiert gleich zwei Versäumnisse. In der Corona-Bekämpfung müsste viel mehr getan werden, um die Impfquote zu erhöhen. „Warum schaffen die skandinavischen Länder, Spanien, Israel oder die USA höhere Impfraten und wir nicht? Es braucht gezielte Kampagnen für die Menschen zwischen 19 und 38 Jahren, weil sie die aktivste Bevölkerungsgruppe sind und derzeit das höchste Risiko haben, an Corona zu erkranken“, so Rendi-Wagner. Sie spricht sich auch dafür aus, dass PCR-Tests die ungenaueren Antigen-Tests ersetzen, außer in Situationen, wo man spontan einen Nachweis braucht.

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Außerdem fordert sie wegen der steigenden Preise für Energie und Wohnen stärkere Entlastungen, Mietpreisobergrenzen und Heizkostenzuschüsse von 500 Euro für bedürftige Familien.

Und mit zwei weiteren Aussagen ließ Rendi-Wagner noch aufhorchen: Asylwerber sollen rascher abgeschoben werden, wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen. „Nicht wenn jemand einen Kaugummi stiehlt, aber bei sexueller Belästigung, Körperverletzung oder gar Mord. Da hat dieser Mensch jegliches Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt.“ Und bei der Frage nach einem SPÖ-Kandidaten für die nächstjährige Bundespräsidentenwahl lässt sie eine klare Präferenz erkennen: „Es ist in Österreich eigentlich Tradition, dass Präsidenten eine zweite Amtszeit hatten. Ich schätze Alexander Van der Bellen sehr, und ich schließe nicht aus, dass wir ihn für einen zweiten Wahlgang unterstützen werden.“

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