Haimbuchner: „Genügend Freiheitliche haben sich impfen lassen“

Am 26. September wählt Oberösterreich einen neuen Landtag. Die Frage des Landeshauptmanns sei entschieden, sagt Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter und Chef der Landes-FP, im neuen Polit-Talk Club 3 von KURIER, Krone und Profil.

Es stehe fest, dass dies ÖVP-Chef Thomas Stelzer bleibe. Eine Stimme für die FPÖ bedeute indes die Garantie, dass der „vernünftige Kurs“ in der Wirtschafts- und Standortpolitik, in der Migrationsfrage, generell eine Politik „für unsere Leute in erster Linie“ fortgesetzt werde (die FPÖ bildet mit der ÖVP in Oberösterreich eine informelle Koalition). Haimbuchners FPÖ drohen – ausgehend von 30 Prozent bei den letzten Wahlen – starke Verluste, während der ÖVP – nach einem historisch schlechten Ergebnis 2015 – satte Zugewinne prophezeit werden.

Sichtlich bemüht war Haimbuchner, die von den Interviewern immer wieder angesprochenen Unterschiede zum Bundesparteichef Herbert Kickl möglichst kleinzureden. Der Oberösterreicher galt stets als Kickl-Kritiker und als Vertreter des moderat rechtskonservativen Flügels der Partei.

Nun sagte er, die FPÖ habe unterschiedliche Persönlichkeiten, aber ein gemeinsames Programm, man sei eine Gesinnungsgemeinschaft. „Und so wie ich dem Norbert Hofer gegenüber loyal war, so bin ich selbstverständlich dem Bundesparteiobmann Herbert Kickl gegenüber loyal. Das ist für mich überhaupt keine Frage.“

Einer der Punkte, an denen Beobachter Unterschiede zwischen Kickl und Haimbuchner feststellten, ist natürlich die Corona-Politik. Kickl fährt bekanntlich einen äußerst aggressiven Kurs gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und hat sich auch zur Impfung stets ablehnend geäußert.

Impfung kein „Gamechanger“

Haimbuchner versuchte den Spagat: einerseits die einschlägige Kritik der FPÖ an der Regierung zu untermauern und andererseits sich nicht als radikaler „Impfgegner“ zu positionieren. So kritisierte er, dass man „Millionen in Gurgeltests, in Masken“ investiert habe, aber nicht in „Sauerstoffsättigungs-Messgeräte und Antikörper-Tests“.

Es sei überdies nicht richtig, dass, wie von Kanzler Kurz immer wieder behauptet, die „Impfung der Gamechanger“ sei. Der Blick auf die Infektionszahlen und die (Intensiv-)Bettenbelegung im Vergleich mit dem Vorjahr zeige dies deutlich.

Gleichwohl  bestreite er „den Wert der Impfung“ keineswegs; es gebe auch „genügend freiheitliche Wähler und Funktionäre, die sich auch impfen haben lassen“.

Wogegen er sich indes vehement verwahrte: die Frage der Impfung zu einer politischen oder gar moralischen zu stilisieren. Es habe jeder für sich selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lassen wolle.

Vor allem aber müsse klar sein – ob mit oder ohne Impfung: Es werde keine Herdenimmunität geben, wir würden lernen müssen, mit dem Virus zu leben.