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Politik Inland
09/01/2021

Haimbuchner: "Wir wollen nicht, dass irgendwelche Gestalten bei uns herumlaufen"

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert Grenzkontrollen, falls Deutschland Flüchtende einfliegt.

von Richard Grasl

KURIER: Sie haben selbst eine Corona-Infektion durchgemacht, sind auf der Intensivstation gelegen. Hat sich ihre Meinung zu Schutzmaßnahmen und Impfung geändert?

Manfred Haimbuchner: Nein. Ich bin Realist. Ich bin kein Gesundheitsexperte, sondern Politiker. Da muss man über Zahlen, Daten, Fakten sprechen. Ich sage das immer und überall. Diese Schwarz-Weiß-Diskussion halte ich für unangebracht, was Impfung und Schutzmaßnahmen angeht. Die FPÖ besteht nicht aus Impfgegnern oder Corona-Leugnern. Wir stellen den Wert der Impfung nicht in Frage. Es ist die Entscheidung jedes Einzelnen, ob er oder sie sich impfen lassen möchte. Das Maskentragen an Orten der besonderen Vulnerabilität, wie in Alten-, Pflegeheimen oder in Spitälern ist absolut gerechtfertigt. Aber man muss auch sagen: Die Masken werden die Pandemie nicht beseitigen. Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein.

Lockdowns haben wir nun ein paar durchgemacht. Wenn so einer wieder notwendig wird, soll man geimpfte Menschen auch wieder in einen Lockdown sperren?

Ich bin der Meinung, dass der Lockdown überhaupt nichts bringt. Das zeigen die Zahlen in Schweden oder Dänemark. Man wird sicherlich von Lockdowns absehen. Ich darf auf Australien verweisen, wo man einen beinharten Lockdown durchgeführt hat mit extremen Maßnahmen der Bevölkerung gegenüber - und trotzdem schnellen die Infektionszahlen in die Höhe.

Herbert Kickl sagt, dass Impfen nicht notwendig ist. Was sagen Sie Herbert Kickl? 

Es entscheidet jeder Mensch für sich selbst. Wir leben in einem freien Land. Und wenn man der Meinung ist, dass die Impfung ein großer Vorteil für einen persönlich ist, soll das möglich sein. Und ich bin kein Experte.

Würden Sie sich impfen lassen?

Ich werde dem Rat der Ärzte Folge leisten, aber bis dato habe ich genügend Antikörper.

Herbert Kickl hat einmal gesagt: „Israel ist ein großes Testlabor“. Sehen Sie das ähnlich?

Das Problem ist, dass man die genaue Faktenlage in Österreich nicht kennt, weil man nicht durchgehend die Bevölkerung zu Antikörper-Tests aufgerufen hat. Das wäre übrigens im Zusammenhang mit der Gesundheitsvorsorge auch generell sehr wichtig. Aufgrund der Pandemie haben viele Vorsorgeuntersuchungen nicht stattgefunden. Eine Vorsorgeuntersuchungswelle für Österreich inklusive Antikörpertests wäre wichtiger als Millionen in Regierungspropaganda-Inserate zu verpulvern.

Hat die Kurz-ÖVP die FPÖ rechts überholt?

In Österreich weiß jeder, wo der Schmied und wo der Schmiedl sitzt in gewissen Bereichen. Wir haben schon Unterschiede. Man will sich nicht mit dem Bundeskanzler vergleichen. Ich bin Landespolitiker.

Wollen Sie die Koalition mit der ÖVP fortsetzen?

Ich wüsste nicht, wie man die Vorhaben, die man als Freiheitliche in Oberösterreich hat, mit anderen Parteien umsetzen könnte. Ich erinnere an den verpflichtenden Nachweis von Deutschkenntnissen bei der Vergabe von Wohnbeihilfen.

Wenn Deutschland Tausende Flüchtende aus Afghanistan einfliegen sollte, wollen Sie wieder Grenzkontrollen zu Deutschland einführen?

Grenzkontrollen sind auch im Schengenraum möglich. Diese sind zwar mühsam, aber wir wollen nicht, dass irgendwelche Gestalten bei uns herumlaufen, die bei uns nichts zu suchen haben.

Wollen Sie in die Bundespolitik?

Ich bleibe in Oberösterreich, solange ich Politik mache.

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