Haimbuchner pocht auf Verschärfung bei Staatsbürgerschaft

Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs Manfred Haimbuchner hält im Ö1-Mittagsjournal an einer Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen fest.

Rechtmäßiger Aufenthalt

Demnach soll für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen müssen. „Man kann im Staat auch ohne Staatsbürgerschaft partizipieren, in Vereinen, in der Kultur, man kann an Demonstrationen teilnehmen und als EU-Bürger sogar wählen“, sagt Haimbuchner.

Die Staatsbürgerschaft sei „ein hohes Gut, das soll man nicht verschleudern“.  Ein Mehr an Migranten würde Oberösterreich nicht mehr vertragen. Er wolle aber auch betonen, dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche System ohne „vernünftige“ Migranten nicht aufrechterhalten werden könne.

Bei der Oberösterreichischen Landtagswahl im September will Haimbuchner, dass die FPÖ die zweitstärkste Kraft bleibt, er rechnet mit einem Ergebnis über 20 Prozent. Die 30 Prozent aus dem Jahr 2015 seien wegen mehrerer Einflussfaktoren eine Ausnahme gewesen und diesmal nicht realistisch.

Falsch kommuniziert

Zur Corona-Pandemie sagte Haimbuchner, dass er die Gefährlichkeit des Virus selber nie in Frage gestellt habe. Die Maßnahmen der Regierung seien jedoch nicht die richtigen gewesen und nicht richtig kommuniziert worden.

Die 3-G-Regel sei nicht mehr nötig, da die Intensivstationen nicht mehr überbelegt seien und ein großer Teil der Bevölkerung bereits geimpft sei. „Ich hoffe, dass wir für den Herbst gewappnet sind und es nicht zu einem weiteren Lockdown kommen wird“, so Haimbuchner.