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Politik Inland
06/20/2021

Neuer FPÖ-Chef Kickl will wieder ein Regierungsamt

Herbert Kickl will die FPÖ als Mitte-Rechts-Partei positionieren. Die anderen Parteien "ticken nicht mehr richtig". Die Identitären, sagt er, hätten "unterstützenswerte Ideen".

von Raffaela Lindorfer

Mit 88 Prozent Zustimmung ist Herbert Kickl am Samstag zum neuen Obmann der FPÖ gewählt worden - das sind rund zehn Prozentpunkte weniger als seine Vorgänger Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache.

Der Parteitag sei von einer großen Einigkeit getragen gewesen, sagte Kickl im "ZiB2"-Interview am Sonntag. Der Vergleich mit Hofer und Strache sei nicht fair, erklärte er: Hofers Wahl fand im Zeichen der Ibiza-Affäre statt, als die FPÖ mit dem Rücken zur Wand stand. Die 88 Prozent würden ihm das Vertrauen der Partei bestätigen.

"Die ticken nicht mehr richtig"

Neben der SPÖ, die einen "Linksruck" erlebt habe, und einer ÖVP, die von Skandalen gebeutelt sei, brauche es jetzt eine starke FPÖ.

Der frühere Innenminister der türkis-blauen Regierung, der zuletzt Klubchef im Parlament war, gilt als Hardliner - und er will künftig noch stärker auf die konfrontative Oppositionsrolle der Blauen setzen. "Die FPÖ wird eine Partei mitte-rechts bleiben", sagte Kickl, "die normale Politik macht". Bei der Regierung habe er oft das Gefühl: "Die ticken nicht mehr richtig."

Beschluss zu Identitären gilt

Und wie steht Kickl zu den Identitären? Diese hätten "unterstützenswerte Projekte", sagte er - etwa der Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt. Aber auch die Ablehnung von CETA und TTIP sowie das Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln seien "unterstützenswert", und das würden auch linke NGOs unterstützen.

Der Parteibeschluss, dass man nicht gleichzeitig FPÖ-Funktionär und Mitglied der Identitären sein könne, gelte weiterhin.

Impfungen freiwillig

Kickl trug - wie alle Blauen - beim Parteitag Maske. Er sei jemand, der sich an Regeln halte, das heiße aber nicht, dass ihn das freue, erklärte der neue FPÖ-Chef. Er sei der Überzeugung: Die aktuellen Infektionszahlen geben die Maßnahmen, die von der Regierung verordnet wurden, nicht her.

Zum Thema Impfung sagte er, ihn störe, "dass alles, was bisher gegolten hat, jetzt nicht mehr stimme". Manche würden sich eben nicht impfen lassen wollen - das sei auch bei früheren Impfungen so gewesen. "Das ist die Freiheit, die ich meine", wiederholte er seinen Slogan vom Parteitag. "Es soll sich jeder impfen lassen, der das als richtig empfindet."

Kickl, dessen Ministerkarriere endete, weil er vom Bundespräsidenten entlassen wurde, strebt übrigens wieder ein Regierungsamt an. "Man wäre ein schlechter Parteiobmann, wenn eine Regierungsbeteiligung nicht das Ziel wäre."

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