Landbauer mit 94,59 Prozent erstmals zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt

Mit 94,59 Prozent der gültigen Stimmen wurde Udo Landbauer am Samstag beim 35. Landesparteitag der FPÖ erstmals zum Chef der niederösterreichischen FPÖ gewählt. 340 Stimmen wurden in der Messe Wieselburg abgegeben. 333 davon waren gültig, 315 galten Landbauer.

Der 35-Jährige übt diese Funktion bereits seit 2018 aus. Landbauer bezeichnete Freiheit mit Blick auf die Corona-Maßnahmen als „das höchste Gut“. Ziel für die nächste Landtagswahl sei, die ÖVP-Absolute zu brechen. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte in seiner Rede in Wieselburg (Bezirk Scheibbs): „Dieses Land ist viel zu schön, um es der ÖVP und ihren Machtspielereien zu überlassen.“

"Freiheit bedroht"

Die Freiheit sei „durch das Corona-Regime von ÖVP und Grünen mehr denn je bedroht“, sagte Landbauer. Sie sei „nicht verhandelbar“ und das höchste Gut, das es zu verteidigen und schützen gelte, betonte der FPNÖ-Chef beim 35. ordentlichen Landesparteitag mit 400 Teilnehmern, davon 340 Stimmberechtigte, in der Messe Wieselburg. „Freiheit kann man sich nicht erimpfen. Freiheit kann man sich nicht ertesten“, meinte der 35-Jährige.

Rückendeckung sowohl von Kickl als auch von Landbauer erhielt Landesrat Gottfried Waldhäusl, der in Zusammenhang mit der Asylunterkunft Drasenhofen wegen Amtsmissbrauchs angeklagt wurde. Waldhäusl selbst erwartet laut seinen Worten „eine Schlacht vor Gericht“. „Wenn ein verantwortungsvoller Landesrat, der die eigene Bevölkerung schützen will“, angeklagt wird, „dann läuft einiges schief hier im Staate Österreich, und das werden wir uns definitiv nicht gefallen lassen“, konstatierte Landbauer: „Da lassen wir uns keinen Millimeter von dieser konsequenten und Österreicher-freundlichen Politik abbringen.“ Kickl betonte: „Der Gottfried hat vollkommen recht gehabt mit seiner Unterbringungsvariante.“

"Da geht noch viel mehr"

Auf Landesebene gelte es, frischen blauen Wind ins schwarze Gebälk zu bringen, betonte Landbauer. Ziel der FPÖ sei es, dass die absolute Mehrheit der ÖVP nach der für 2023 geplanten Landtagswahl Geschichte ist. An Baustellen im Land nannte der 35-Jährige u.a. einen „Pflegenotstand“. Auf Bundesebene sprach sich Landbauer gegen Erleichterungen beim Erhalt der Staatsbürgerschaft aus und forderte erneut eine Volksabstimmung darüber.

Kickl sagte über Landbauer, er sei „noch jung an Jahren, aber mit unglaublicher politischer Erfahrung“. Mit Blick auf das blaue Ergebnis bei der Landtagswahl 2018 von 14,76 Prozent meinte der FPÖ-Chef, gebürtiger Kärntner und Wahl-Niederösterreicher: „Da geht noch viel mehr.“ Die ÖVP sei nur deshalb so stark im Land, „weil man sie fürchtet“, so Kickl.

Waldhäusl nahm gleich zu Beginn seiner Rede auf die Anklage Bezug. Er müsse sich vor Gericht verantworten, „weil ich meiner Arbeit, meiner Verpflichtung als Landesrat nachgekommen bin“. Waldhäusl will weiterhin einen harten Kurs bei Asyl und Integration verfolgen.

Einzige Kandidat

Landbauer, der erst vergangenen Samstag beim FPÖ-Parteitag in Wiener Neustadt zum stellvertretenden Bundesobmann gekürt wurde, ist der einzige Kandidat für den Posten des Landeschefs. Der Wahlvorschlag wurde am Samstag von Waldhäusl eingebracht. Landbauers Vorgänger Walter Rosenkranz war beim ordentlichen Landesparteitag Ende Juni 2018 in Wiener Neustadt mit 68,22 Prozent Zustimmung bestätigt worden.

Gewählt werden auch die Stellvertreter Landbauers. Der Vorschlag des Vorstandes lautet auf Abg. Christian Hafenecker (Zentralraum), Abg. Edith Mühlberghuber (Mostviertel), Abg. Christian Lausch (Weinviertel), Landesrat Gottfried Waldhäusl (Waldviertel) sowie auf Generalsekretär Abg. Michael Schnedlitz (Industrieviertel), der neuer „Vize“ wird.

Für Unmutsäußerungen und Kritik folgender Redner sorgte - wie bereits am Bundesparteitag vor einer Woche - eine Wortmeldung des bisherigen Landesobmann-Stellvertreters Karl Wurzer. Als Unterschied zu Landbauer nannte er, dass ihm ein „aufrechter Charakter mit weniger guter Rhetorik“ lieber sei als eine Slim-Fit-Persönlichkeit mit weniger Wortgewandtheit.

NS-Liederbuch-Affäre

Landbauer war zunächst ab September 2018 geschäftsführend neben Rosenkranz als Chef der FPÖ Niederösterreich tätig. Mit dem Wechsel von Rosenkranz in die Volksanwaltschaft per 1. Juli 2019 wurde er alleiniger Landesobmann.

Mehrmals nahmen Redner am Samstag auch auf die Liederbuch-Affäre Bezug und sprachen Landbauer Lob für seine Verhalten während der Causa aus. Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Landtagswahl im Jänner 2018 war im darauffolgenden September nach fast acht Monaten Pause von der Politik wegen der NS-Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania zurückgekehrt. Beim im August 2018 eingestellten Ermittlungsverfahren wurde Landbauer nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt als Zeuge einvernommen.