NATIONALRAT: KÖSTINGER/KURZ/KICKL

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Politik Inland
08/03/2021

Kein Impfzwang: Kickl fordert vom Kanzler eine Garantie

Kurz müsse "ein für allemal klarstellen", so der FPÖ-Chef, dass es "keinen wie auch immer gearteten Impfzwang" geben werde.

In der Debatte um die Impfpflicht adressiert FPÖ-Chef Herbert Kickl jetzt in einer Aussendung den Kanzler persönlich: Er fordert von ihm eine "5-Punkte-Erklärung gegen Impfzwang". 

Angestoßen wurde die Debatte vergangene Woche nach einem KURIER-Interview mit der nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die ankündigte, dass ab 1. September nur noch Geimpfte neu in den Landesdienst aufgenommen werden. Auch in anderen Bundesländern gibt es teilweise Impfpflichten in bestimmten Berufsgruppen (mehr dazu hier). 

Die FPÖ geht deshalb auf die Barrikaden - befürchtet sie doch weitere Schritte in Richtung Impfpflicht. Kickl fordert, dass Kanzler Sebastian Kurz "ein für allemal klarstellt, dass es in Österreich keinen wie auch immer gearteten Impfzwang - auch nicht indirekt - für wen auch immer geben wird." Ob sich jemand gegen Corona impfen lässt oder nicht, sei eine höchstpersönliche Entscheidung. 

"Argumente in Luft aufgelöst"

Kickl meint, dass sich die Argumentationslinie der Regierung in Luft aufgelöst habe: Die Impfung schütze nicht vor Ansteckung mit dem Coronavirus und auch ein Fremdschutz sei nicht garantiert.

Tatsächlich gilt die Delta-Variante des Virus als deutlich ansteckender. Kickl lässt allerdings aus, dass Geimpfte kaum Symptome entwickeln und nur sehr selten so schwer erkranken, dass sie ins Spital müssen. Ganz im Gegensatz zu Ungeimpften. 

Fünf Forderungen

Die fünf Forderungen lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Kein "Impfzwang" und "keine Repressalien für nicht Geimpfte" in jedweder Berufsgruppe (weder im öffentlichen Dienst noch in der Privatwirtschaft) oder für Kinder und Jugendliche. Und: Kurz müsse die nö. Landeshauptfrau "zurückpfeifen". 

„Es reicht!", schreibt Kickl in der Aussendung. "Der Druck, der auf ungeimpfte Menschen in Österreich ausgeübt wird, ist eine Zumutung und gesundheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Bürger hat das Recht frei entscheiden zu können, welcher medizinischen Behandlung er sich unterzieht oder auch nicht. Das ist ein Grundrecht und das umfasst auch die Corona-Impfung." 

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