Dass im Gesundheits- und Pflegebereich nur noch geimpfte Personen aufgenommen werden, hat NÖ bereits beschlossen. Jetzt wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) diese Bedingung dem gesamten Landesdienst vorschreiben.
KURIER: Die Corona-Zahlen steigen wieder. Wird es für uns alle wieder Einschränkungen geben? Mikl-Leitner: Wenn jetzt die Infektionszahlen steigen, ist die Situation ernst, aber noch nicht zwangsläufig dramatisch. Entscheidend ist die Entwicklung bei den schweren Erkrankungen und damit die Situation in den Spitälern. Und jede Schutzimpfung ist dabei Teil der Lösung. Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst, schützt andere und schützt uns alle vor Einschränkungen. Wer sich nicht impfen lässt, nimmt zumindest das Risiko auf sich, eventuell selbst schwer zu erkranken. In Niederösterreich sind wir auf einem recht guten Weg. Mittlerweile sind 60 Prozent unserer Landsleute vollimmunisiert und 7 von 10 haben zumindest die erste Schutzimpfung erhalten.
Niederösterreich hat mit dem Vorhaben, dass Pädagoginnen und Pädagogen, die neu angestellt werden, geimpft sein müssen, für Aufsehen gesorgt. Wird das jetzt durchgezogen?
Wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter. Wir werden ab 1. September eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen in den Landesdienst einführen. Das gilt für alle Bereiche, nicht nur für die Gesundheitsberufe oder die Landeslehrer. All jene, die in den Landesdienst aufgenommen werden wollen, müssen geimpft sein und sich verpflichten, diesen Impfschutz aufrecht zu erhalten. Ausgenommen sind natürlich jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.
Warum dieser Schritt?
Erstens, weil wir unsere Mitarbeiter schützen wollen. Zweitens will ich die Funktionstüchtigkeit unseres Landesdienstes erhalten. Drittens wollen wir unsere Landsleute schützen. Jene, die uns anvertraut sind und mit denen wir im permanenten Kontakt sind. Wichtig war mir dabei das Einvernehmen mit der Personalvertretung. Wir wollen seitens des Landes eine Vorbildfunktion übernehmen. Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Wie bringt man jene zur Impfung, die bis jetzt diese Möglichkeit noch nicht wahrgenommen haben oder die vielleicht dem Ganzen kritisch gegenüber stehen?
Wir werden noch flexibler und wir bringen das Impfangebot noch näher zum Bürger. Zum Beispiel mit mobilen Impfbussen, die in wenigen Tagen schon im Land unterwegs sein werden.
Man könnte Nicht-Geimpften auch das Leben schwerer machen. Etwa, indem man Tests kostenpflichtig macht. Ist das ein Thema?
Das ist ein Thema, mit dem sich die Bundesregierung in Richtung Herbst beschäftigen muss. Und ja, meiner Meinung nach kann man das machen, wenn auf Kosten der Allgemeinheit die Gratis-Schutzimpfung grundlos ausgeschlagen wird. Aber jetzt sollte man sich zuerst auf das Impfen konzentrieren. Jetzt sind die Jugendlichen meist noch nicht geimpft.
Im November will der Gesundheitsminister mit der dritten Impfung, der Auffrischung, starten. Diesmal nur mithilfe der Hausärzte. Kann das funktionieren?
Unsere niedergelassenen Ärzte waren sehr gute Partner beim Schutz der Bevölkerung. Allein über den niedergelassenen Bereich wäre das enorme Impftempo in Niederösterreich aber nicht zu bewältigen gewesen. Wenn die dritte Impfung allein über den niedergelassenen Bereich machbar ist, ist mir das recht. Wenn nicht, stehen wir mit unseren Impfstraßen gerne zur Seite. Entscheidend ist das Tempo.
Der Ibiza-U-Ausschuss ist zu Ende. Welche Erkenntnis kann die Politik aus diesem Ausschuss ziehen?
Wichtig wäre mehr Fachlichkeit und Sachlichkeit im Ausschuss und weniger Tribunal. Außerdem wäre ein mehr wertschätzender Umgang zwischen den Parteien wünschenswert. Bei einer derartigen Gehässigkeit wenden sich die Menschen zusehends von der Politik ab und werden abgeschreckt, sich überhaupt in der Politik zu engagieren.
Der Landesdienst
Direkt in der Hoheitsverwaltung sind rund 15.000 Personen in NÖ beschäftigt. Dazu kommen noch rund 27.000 Beschäftigte der Landesgesundheitsagentur LGA.
1.000 Personen treten jährlich in den NÖ Landesdienst (Hoheitsverwaltung ohne LGA) ein. Dazu zählen Bedienstete, Praktikanten, Lehrlinge oder Karenzvertretungen.
Der Ausschuss hat das Verhältnis zwischen Türkis und Grün belastet. Wie sehen Sie das Koalitionsklima?
Ich würde mir auch auf Bundesebene mehr Miteinander wünschen, wie wir es in Niederösterreich pflegen. Die Herausforderungen der Zukunft brauchen neue Antworten. Diese gilt es gemeinsam zu finden.
Vielleicht war der Weg, das Beste aus beiden Welten umzusetzen, der falsche Denkansatz, wenn etwa bei einem wichtigen Thema wie Straßenbau bei Entscheidungen nicht miteinander gesprochen wird.
Das Miteinander hat man ja schon im Regierungsübereinkommen gefunden. Wenn man das jetzt auf Punkt und Beistrich umsetzt, dann kann der gemeinsame Weg, den man sich vorgenommen hat, auch gegangen werden. Das wäre empfehlenswert.
Was sagen Sie zur Evaluierung der Straßenbauprojekte, die Umweltministerin Leonore Gewessler angeordnet hat. Das betrifft ja auch sehr stark Niederösterreich.
Die stärkste Währung in der Politik ist Vertrauen. Die Menschen müssen sich auf das, was versprochen und vor allem auch im Nationalrat beschlossen worden ist, verlassen können. Ich verlasse mich darauf, dass Verkehrsprojekte wie die S8 oder die S1, die im Parlament beschlossen worden sind, auch umgesetzt werden. Die Menschen erwarten, dass diese Versprechen eingehalten werden. Da geht es nicht nur um Verkehrsentlastung, da geht es auch um die Entwicklung von Regionen.
Wäre die Absage an eines der Projekte für Sie eine rote Linie?
Ich hoffe doch, dass es ein gutes Ende nehmen wird.
Unter Ihrem Vorgänger Erwin Pröll war es üblich, dass Niederösterreich die Bundespolitik sehr stark kommentiert und auch kritisiert. Auch die eigene Partei. Von Ihnen hört man da eher wenig. Ist das ein bewusster Wechsel der Linie?
Es gibt zum einen das Telefon, das persönliche Gespräch und zum anderen gibt es die Medien. Alles hat seine Berechtigung. Ich persönlich bevorzuge in solchen Fragen den ersten, direkten Kanal, das ist richtig.
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