Mit unkonventionellen Angeboten wie dem Impfboot in Wien will man die Impfbereitschaft steigern

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
08/02/2021

Impfpflicht: Das sagen Bund und Länder

Mikl-Leitner geht bei Impfpflicht voran, andere Länder zögern, der Bund bremst.

von Daniela Kittner, Christian Willim, Anja Kröll, Michael Hammerl

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will mit gutem Beispiel vorangehen. „Impfen ist der richtige Weg aus der Pandemie“, sagte sie im KURIER und kündigte an, dass in den Landesdienst künftig nur geimpfte Personen aufgenommen werden. Ausnahme: Jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Damit gilt Impfpflicht für den Gesundheitsbereich, die Landespädagogen, die Verwaltung. „Wir wollen seitens des Landes eine Vorbildfunktion übernehmen“, sagte Mikl-Leitner.

Auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern findet der niederösterreichische Weg allerdings wenige Nachahmer.

Bund auf der Bremse

Vorerst keine Impfpflicht wird es für Neueinsteiger im Bundesdienst geben – darunter etwa AHS-Pädagogen. Das stehe „derzeit nicht zur Debatte“, heißt es aus dem Büro von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Man setze stattdessen auf ein noch breiteres und niederschwelligeres Impfangebot.

Auch das Gesundheitsministerium spricht sich auf KURIER-Anfrage gegen eine generelle Impfpflicht aus. Begrüßenswert wäre eine solche aber für Angestellte im Gesundheits- und Pflegewesen, da diese „in direktem Kontakt mit besonders vulnerablen Gruppen stehen“, heißt es. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verweist jedoch stets auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

Anders hingegen sieht die Sache SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Die Vorgehensweise in Niederösterreich ist eine, die man durchaus diskutieren sollte“, sagt die SPÖ-Vorsitzende. Sie fordert, dass der Bund einen Gipfel mit Ländern, Sozialpartnern und Experten einberuft, um das Thema Impfpflicht zu diskutieren. Jedenfalls wichtig und prioritär sei, dass zumindest für Neueinsteiger in Pflege- und Gesundheitsberufen Impfpflicht herrsche. „Die Beschäftigten haben eine Schutzpflicht“, sagt Rendi-Wagner.

Wien zögert bei Lehrern

Die Stadt Wien verweist im Lehrerbereich auf den Bund. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) will eine Impfpflicht für neue Lehrer nur im Gleichklang mit dem Bund einführen. Für Neueinsteiger im Gesundheitsbereich und in den Kindergärten gilt bereits Impfpflicht, für den weiteren Kommunaldienst ist jedoch keine angedacht. Indes baut die Stadt die Impf-Angebote aus, für die keine Anmeldung nötig ist. Zum Impfboot auf der Alten Donau gesellen sich zwei Impfbusse, die ab Mittwoch durch die Stadt fahren und an stark frequentieren Plätzen sowie bei Jugendzentren Halt machen.

In Kärnten heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), eine Impfpflicht im Landesdienst sei „im Moment kein Thema, je nach Entwicklung der Lage könnte sich das aber jederzeit ändern“.

Impfen im Gleichklang

Die Steiermark geht einen Mischweg. Sie bevorzugt Geimpfte bei der Aufnahme in den Landesdienst. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hält jedoch „eine bundeseinheitliche Lösung in dieser Frage für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen“. Grundsätzlich ist Schützenhöfer jedoch der Ansicht von Mikl-Leitner: „Man muss verlangen können, dass sich Menschen im Kinder,-Schul-, und Gesundheitsbereich sowie im öffentlichen Dienst durch Impfung selbst sowie die ihnen Anvertrauten schützen.“

In Oberösterreich ist laut Auskunft des Landeskrisenstabs keine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – auch nicht für Landesbedienstete und Lehrer – vorgesehen. Dafür geht man einer anderen Strategie nach: „Das Land Oberösterreich ist bemüht, den Zugang zum Impfangebot so unkompliziert wie möglich zu gestalten“, heißt es vom Krisenstab. Man setze auf Aufklärung und Motivation und sieht die Verantwortung beim Bund: „Das Virus macht vor Grenzen nicht Halt. Das Thema Impfen muss gesamthaft durch den Bund beurteilt werden, und gegebenenfalls müssen bundesweite Lösungen gefunden werden.“

In Tirol ist Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „strikt gegen eine Impfpflicht“. Es werde von ihm „keine Richtlinie geben, wonach eine Impfung bei bestimmten Gruppen eine Voraussetzung ist“. In Salzburg drängt Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf eine „bundeseinheitliche Lösung für diverse Gruppen“.

Im Burgenland gilt Impfpflicht für Neue im Gesundheitsbereich, darüber hinaus hält man wegen der ohnehin hohen Impfraten keine weiteren Maßnahmen für nötig.

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