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Politik von innen
12/04/2021

Warum Köstinger und Schramböck Ministerinnen bleiben und Faßmann nicht

Nehammers Team: Details über den Umbau der ÖVP-Regierungsmannschaft und aus der nächtlichen Ministersuche

von Daniela Kittner

In einer Situation, wenn sich einer neuer Parteichef und Kanzler sein Team zusammen stellt, stehen alle Minister zur Disposition. Das hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Club 3-Interview am Samstag gesagt.

Tatsächlich sickern nun einige Details über die Ministersuche durch.

Der designierte Kanzler Karl Nehammer hat demnach alle "eingeladen", darüber nachzudenken, ob sie bleiben wollen. Finanzminister Gernot Blümel ließ am Donnerstag am Vormittag noch dementieren, dass er gehe. Am Abend gab er dann seinen Rücktritt bekannt. Im kleinen Kreis ließ er durchblicken, dass er den Abgang von Sebastian Kurz nutzen wolle, um aus der Politik auszusteigen. Nach Weihnachten wird Blümel auf Jobsuche gehen. Dem Vernehmen nach hatte er bereits einige Angebote, die er aber als amtierender Finanzminister aus Compliancegründen nicht näher sondieren konnte.

Gegen Blümel laufen noch Ermittlungen. Auf dem bei ihm beschlagnahmten elektronischen Geräten (Stichwort: Laptop im Kinderwagen) wurde nichts Belastendes gefunden. Das hat der KURIER bereits im Juli berichtet. Blümel rechnet fest mit einer baldigen Einstellung der Ermittlungen gegen seine Person.

Der Umbau des ÖVP-Regierungsteams wäre beinahe noch größer ausgefallen. Das Image von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist schwer ramponiert, der Output aus ihrem Haus überschaubar. Schramböck war in der NAcht auf Freitag auch schon fast Geschichte. Sie verdankt ihren Verbleib dem Vernehmen nach dem Umstand, dass man sich in der Geschwindigkeit auf keine Nachfolgerin einigen konnte. Sie sollte aus Tirol nachbesetzt werden.

Die Zufriedenheit mit Heinz Faßmann war enden wollend, weil die Schulöffnung im September schlecht vorbereitet war. Der Bildungsminister wollte einem Neustart nicht im Weg stehen. Er könnte als Präsident in die Akademie der Wissenschaft wechseln.

Elisabeth Köstinger wiederum behält ihr Amt, weil sie keinen Grund sah, mit Kurz abzutreten, obwohl sie wie Blümel zu den engsten Vertrauten des Ex-Kanzlers zählt. Köstinger antwortete auf Nehammers Anfrage, sie wolle Ministerin bleiben.

Angelobung am Montag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die neuen Regierungsmitglieder am Montag um 13 Uhr angeloben. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei am Samstag mit. Bis dahin führt das Staatsoberhaupt intensive Gespräche mit allen neuen Ministern. Als Erster war der designierte Bundeskanzler Karl Nehammer Samstagvormittag in der Hofburg.

„Es ist wichtig, dass wir rasch eine handlungsfähige Regierung haben, die ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir haben eine Pandemie zu bekämpfen, das erfordert all unsere Kraft“, sagte Nehammer nach dem Gespräch mit Van der Bellen.

Nach Nehammer empfing Van der Bellen am Samstag Alexander Schallenberg und Claudia Plakolm. Schallenberg wird nach 52 Tagen Gastspiel als Kanzler wieder Außenminister. Plakolm wird Staatssekretärin für Jugend, sie bekommt diese Agenden von Ministerin Susanne Raab.

Am Sonntag und am Montagvormittag kommen dann die drei neuen ÖVP-Minister in die Hofburg: der neue Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Uni-Rektor aus Graz; der neue Finanzminister Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Infrastrukturministerium; sowie der neue Innenminister Gerhard Karner, zuletzt Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich.

Van der Bellen hatten sich am Freitagabend mit einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt und dabei der Volkspartei die Leviten gelesen. Er forderte die ÖVP dazu auf, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und sich darauf zu besinnen, dass es „um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken“. Es dürfe nicht „nur auf Macht-und Einflusssphären geschaut“ werden, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen.

 

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