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Politik Inland
12/03/2021

Van der Bellen mahnt: "Es geht nicht um Parteilogiken"

Bundespräsident meldete sich in TV-Ansprache zur aktuellen Regierungsumbildung zu Wort und rief zu seriöser Arbeit zum Wohl aller auf.

von Naz Kücüktekin

Österreichs neue Regierungsmannschaft soll am Montag angelobt werden. Über das Wochenende wird der Bundespräsident mit allen nominierten neuen Ministern intensive Einzelgespräche führen. Genaue Termine dazu gibt die Hofburg nicht bekannt. An die Bevölkerung wendete sich Alexander Van der Bellen bereits heute.

„Ich habe mich heute schon amüsiert“, begann Van der Bellen seine Ansprache. Karikaturen wie die Tapetentür als Drehtür für Minister, oder ein Drive-in für die vielen Angelobungen, haben ihn an diesen ereignisreichen Tagen zu lachen gebracht. „Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht“, so der Bundespräsident.

Höchste Staatsämter

Ernst sei die Lage dennoch und die Regierungsumbildung sehr wichtig für die Republik. „Herr Nehammer hat mich vor der Pressekonferenz über den Wechsel an der Spitze der ÖVP und über die nominierten Regierungsmitglieder informiert. Und wir haben die nächsten Schritte besprochen. Zusammenfassend kann man also festhalten: Österreich steht erneut vor einer Regierungsumbildung“, führte Van der Bellen weiter aus. Die Volkspartei als stimmenstärkste Partei könne natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. Sie müsse sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter gehe, und nicht um Parteilogiken.

Van der Bellen betonte, dass es einer seiner Aufgaben, sicher zu stellen, dass nicht nur auf Macht-und Einfluss-Sphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren Erwartungen. „Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik sagte erst gestern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschiedsrede. Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz“, erklärte Van der Bellen.

Persönlichkeiten

Die wichtigen Ämter, so der Bundespräsident, müssen mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden. „Die Grundvoraussetzung so ein Amt zu führen ist der Respekt vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person muss natürlich fachlich kompetent sein. Und: Sie muss in höchstem Maße integer sein.“

Österreich brauche jetzt "Klarheit" und "eine gemeinsame Vorgangsweise". Es gebe genug zu tun. „Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub“, beendete Van der Bellen seine Ansprache.

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