© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
12/06/2020

"Vizekanzler agiert als grüner Ministrant für Türkis"

Nach KURIER-Interview: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert Werner Kogler und befürchtet Massensteuern.

von Johanna Hager

Im KURIER-Gespräch erwägt Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler die avisierten Reisebeschränkungen zu verlängern. Und zwar "über den 10. Jänner hinaus." Damit sei er "strenger als die ÖVP".

Man kenne die "Disco-Touren nach Bratislava und Prag, "auch die Schweiz hat uns Probleme gemacht, als dort alles offen war, aber die Zahlen schlechter waren als bei uns. Wir wissen auch, dass im Sommer vieles Kroatien zuzuordnen war, aber da ging es auch ganz stark um österreichische Urlauber, die Party gemacht haben."

Damit nimmt Kogler die "Verteidigerrolle für die kaltherzige Politik des Kanzlers ein", befindet Christian Deutsch, Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Sebastian Kurz war nach einer Pressekonferenz und einem ZiB2-Interview stark für seine Argumentation kritisiert worden. Kurz hatte davon gesprochen, dass das Virus durch Auslandsreisen "eingeschleppt“ würde.

Deutsch vermisst nun die "grüne Handschrift und den Einsatz für soziale Politik". Mehr noch. "Der Vizekanzler agiert immer deutlicher als grüner Ministrant für Türkis", so der SPÖ-Mann.

NATIONALRAT: KOGLER / KURZ

"Spätestens nach der Abschaffung der Hacklerregelung und der Pensionskürzung müssen viele Menschen erkennen, dass die Regierung nach Türkis-Blau auch mit grüner Beteiligung nicht sozialer und menschlicher geworden ist. Die Grünen sind türkiser geworden."

Fest macht Deutsch seine Kritik an Kogler an seiner Haltung betreffend der Flüchtlinge in Moria ("sie werden weiter ihrem Schicksal überlassen"), den Arbeitslosen ("es gibt nur Almosen statt einer dauerhaften Erhöhung") und Pensionen.

Deutsch vermisst zudem Vorschläge, wie die Kosten der Krise zu bewältigen sein werden.

"Obwohl die Kosten der Krise bereits jetzt enorm sind, gibt es noch immer keine Millionärsabgabe und auch keine Solidarabgabe der internationalen Multis wie Amazon, die zur gerechten und fairen Bewältigung der Krisenkosten so dringend notwendig wären. Stattdessen wälzt Kogler Pläne für neue Massensteuern, die alle Haushalte betreffen", so Deutsch.

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