Vier Jahre Türkis-Grün: Die Leistungsbilanz der Regierung

Vor genau vier Jahren haben sich ÖVP und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Die Zusammenarbeit ist gezeichnet von ÖVP-internen, aber auch externen Krisen: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise.

Trotz, vielleicht auch wegen der äußeren Umstände, hat die Regierung Schwerpunkte ihres Abkommens voll oder teilweise umgesetzt.

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Lesen Sie im Weiteren, welche Punkte die Regierung abarbeiten konnte und wo noch offene Baustellen sind.

Steuerreformen

Aus Sicht der Grünen ist neben dem Klimaticket die ökosoziale Steuerreform hervorzuheben, im Zuge derer die Regierung im Herbst 2021 erstmals eine CO2-Bepreisung einführte. Ob diese auch die kommende Legislaturperiode überlebt, bleibt abzuwarten: FPÖ, SPÖ und der ÖVP-Wirtschaftsflügel lehnen sie teils oder zur Gänze ab. Zur Abfederung der CO2-Steuer beschloss die Regierung den Klimabonus – der 2022 zur Anti-Teuerungshilfe umfunktioniert wurde.

Aus ÖVP-Sicht hervorzuheben: Teil der ökosozialen Steuerreform war auch eine Senkung der ersten drei Tarifstufen. Damals nicht vorgesehen, aber später wegen der hohen Inflation umgesetzt: Die Abschaffung der kalten Progression, über die jahrzehntelang diskutiert wurde.

Pädagogik

Die Bundesländer erhalten bis 2028 500 Millionen Euro pro Jahr, um die Betreuungsquote bei den Unter-Drei-Jährigen auf 38 Prozent zu erhöhen. Auch neu: Ab der Sekundarstufe II müssen Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, in den Ethikunterricht.

Transparenz

Kurz vor Jahresende hat sich die Regierung mit der SPÖ auf das Ende des Amtsgeheimnisses geeinigt, womit Bürger nun prinzipiell ein Grundrecht auf Information haben. Dafür war eine Verfassungsänderung, also eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, nötig.

Gesundheit

Neben dem Angehörigenbonus für pflegende Angehörige von 125 Euro monatlich, haben sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform geeinigt – die unter anderem für mehr Kassenärzte sorgen soll.

Medien

Mit der Wiener Zeitung hat die Regierung die älteste gedruckte Tageszeitung der Welt eingestellt. Neu eingeführt werden musste nach einem VfGH die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF.

Klima

Die Förderungen für den Photovoltaik-Ausbau wurden erweitert. Zudem konnte sich Türkis-Grün auf ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) einigen, wodurch die Förderungen beim Heizungstausch steigen.

Die Baustellen

Was weiterhin fehlt: Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen, die Einschränkung des Bodenverbrauchs und schnellerer Netzausbau (siehe links). In weite Ferne gerückt ist eine Justizreform – samt Bundesstaatsanwalt. 

Im Kulturbereich war eine Holding für die Bundesmuseen geplant und die ÖVP würde noch gerne das Bargeld in der Verfassung verankern.