Tanner im Interview: "Frau Ministerin, war das so abgestimmt?"
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Die Verteidigungsministerin über mögliche Kasernenschließungen, ihre Pläne und die Kritik an ihr.
Von Armin Arbeiter
Frau Bundesministerin, nachdem ich aus der ZiB2 am Donnerstag nicht schlauer geworden bin – war das ominöse Hintergrundgespräch am Montag mit ihnen so abgestimmt, oder nicht?
Klaudia Tanner: Dass Gespräche geführt werden, ob Hintergrundgespräche oder offene Interviews, das ist ja nichts Neues. Aber ich werde gerne auf jede Frage eine Antwort geben, die mir gestellt wird. Bei Gesprächen ohne meine Anwesenheit tue ich mir etwas schwer, diese zu kommentieren.
Nach dem medialen Aufschrei am Mittwoch waren Sie beim Bundespräsidenten, da sind die Wogen mittlerweile geglättet. Allerdings bezeichnen Mitglieder des Generalstabs Sie als "unguided missile".
Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nirgends antrete, und schon gar nicht als Verteidigungsministerin, damit alles so bleibt wie es war. Wir haben das ÖH in die Mitte der Gesellschaft zu befördern. Das ist meine Aufgabe, die ich mit Freude erfüllen werde – und das gegen die Widerstände des einen oder anderen Reformverweigerers.
Sie sagen, dass es schön ist, dass derzeit ein Diskurs über das Heer geführt wird. Jetzt gerade wird allerdings der Diskurs über Sie geführt. Sie stehen unter Zugzwang. Wie wollen Sie das angehen?
Ich bin es gewohnt, mich durchzusetzen. Und vor allem rudere ich nicht zurück, sondern marschiere vorwärts.
Was ist für Sie persönlich die militärische Landesverteidigung? Was ist für Sie dafür notwendig?
Die militärische Landesverteidigung ist in der Verfassung, den Gesetzen und der österreichischen Sicherheitsstrategie vorgesehen. Auch im Regierungsprogramm ist dieser Begriff festgehalten, um darüber zu diskutieren, was in der Verfassung steht. Was ganz klar ist, ist, dass wir uns neben der militärischen Landesverteidigung auf andere Bedrohungen wie Blackout, Pandemie und Cyber einstellen müssen.
Das war aber keine Antwort auf meine Frage. Was ist für Sie militärische Landesverteidigung?
Üblicherweise wird sie nur in Zusammenhang mit schweren Waffengattungen diskutiert. Das Regierungsprogramm hält in einem Passus fest, dass die jahrelange Politik des Rückfahrens der schweren Waffengattungen fortgesetzt werden soll. Und diesen Punkt haben wir zu erfüllen.
Es soll nach dem Diskussionsplan nur ein Panzerbataillon bestehen bleiben. Gleichzeitig sagen Sie, die Militärische Landesverteidigung bleibt eine Kernaufgabe des Bundesheeres. Wie passt das zusammen?
Wir sind am Beginn eines Diskussionsprozesses. Nach bisherigen Gesprächen haben wir einige Ideen, die wir mit dem Generalstab und allen Kommandanten bis hinunter zu den Bataillonskommandanten diskutieren. Denn Veränderungen sind ohne Zweifel notwendig, auch in der Struktur. Wenn wir hier im Haus für Beschaffungsvorgänge mehrere Jahre brauchen, wenn im Zusammenhang mit Corona der einzelne Soldat binnen kürzester Zeit 19 unterschiedliche Befehle bekommt, dann haben wir die Verantwortung, in den Strukturen uns zu verschlanken.
Bleiben Sie nach wie vor dabei, dass die Brigaden auf die Militärkommanden aufgeteilt werden sollen, beziehungsweise die Kommanden Streitkräfte und Streitkräfte-Basis abgeschafft werden sollen?
Es wird vor allem letzterer Punkt sein, der zu diskutieren ist. Bei den Brigaden habe ich gesehen, dass hier viel Diskussionsbedarf ist. Der Sinn des Prozesses ist, dass wir zu einer Struktur kommen, die bestmöglich aufgestellt ist. Es steht auch im Regierungsprogramm, dass die Militärkommanden gestärkt werden sollen, aber auch, dass die Brigaden ihren Auftrag zu erfüllen haben.
Sie sagen, es würden keine Garnisonen geschlossen, allerdings ist das nicht mit Kasernen gleichbedeutend. Welche Kasernen stehen also auf Ihrer roten Liste?
Schon unter meinem Vorgänger hat es speziell in Bezug auf Wien Ideen zu Veränderungen gegeben und das werden wir uns jetzt genauer anschauen. Wir haben in Kärnten einen von allen Parteien gefassten Beschluss, dort eine Kaserne neu zu bauen – das ging sich dann finanziell nicht aus. Wir sind aber der Hoffnung, dass wir das dennoch schaffen können. Das würde aber dann bedeuten, dass wir zwei Kasernen schließen und eine Neue bauen. Daher auch die Formulierung – um den Verantwortungsträgern in den Ländern die Sorgen zu nehmen – dass die Garnisonen bestehen bleiben. Ich habe allerdings vor, viel Geld für die Renovierung von Kasernen in die Hand zu nehmen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kasernen viel autarker werden sollen.
Dazu ist viel Geld nötig. Sie betonen zwar stets, dass Sie mit dem Budget von derzeit 2,546 Milliarden Euro das höchste Budget haben. Allerdings wird es mit dem kommenden Jahr steil nach unten gehen, bis es dann 2023 auf 2,45 Milliarden fällt. Wie passen Ihre Ankündigungen von einer Stärkung der Miliz, eines Ausbaus der Kasernen, Anschaffung von Helikoptern oder auch weiteren Fahrzeugen damit zusammen?
Ich finde es ziemlich spannend, wenn alle schon wissen, wie das Budget nächstes Jahr aussehen wird. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit eine fast zehnprozentige Steigerung des Budgets im Vergleich zum Rahmenbudget 2019 erwirkt. Dennoch sage ich, dass es natürlich mit einem Regelbudget nicht möglich sein wird, den Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte abbauen zu können. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir einen Weg finden werden. Wir haben auch mit dem Finanzministerium Sonderinvestpakete vereinbart. Da werden wir Schwerpunkt auf die Kasernen und die Miliz legen.
Haben Sie schon konkrete Zusagen für Sonderinvestpakete?
Wir arbeiten an einigen. Ursprünglich dachte ich, das Milizpaket sollte an erster Stelle stehen, mein Zugang ist, dass wir die Autarkie der Kasernen an die erste Stelle stellen sollten. Bei der Miliz sind wir am Ausarbeiten der Pakete, für heuer und das nächstes Jahr insgesamt 110 Millionen Euro zu bekommen. Die Zusage dafür habe ich bereits.
(kurier.at)
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