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Analyse
06/25/2020

Nach dem Sturmgewitter muss das Verteidigungsministerium liefern

An einer Sache führt die Diskussion um die Zukunft der Landesverteidigung nicht vorbei: dem Budget.

von Armin Arbeiter

Wie eine Trutzburg beherrscht das „Amtsgebäude Rossau Bernardis-Schmidt“ den Donaukanal. Doch den meisten seiner wichtigsten Bewohner – den Verteidigungsministern – hat dieser Amtssitz wenig Glück gebracht.

Die Herausforderungen sind nicht neu: Auf der einen Seite gibt es einen massiven Investitionsrückstau und wenig Geld von der Regierung. Auf der anderen Seite steht die Truppe, die im Sinne der militärischen Landesverteidigung ihre berechtigten Anliegen vorbringt.

Landesverteidigung

Wie wichtig diese der Bevölkerung und Politik zu sein scheint, zeigt der massive Aufschrei, als am Mittwoch Reformideen von Klaudia Tanners Kabinett öffentlich gemacht wurden. Die angedachte Reduktion der schweren Waffen und Postenstreichungen im Bereich der Brigadekommandos sorgten prompt für Kritik. Von einer „Abschaffung der militärischen Landesverteidigung“ war die Rede, Bundespräsident Alexander van der Bellen zitierte Tanner zu sich.

Laut KURIER-Informationen sind die Wogen zwischen dem Bundespräsidenten und der Verteidigungsministerin wieder geglättet, im Ministerium brodelt es aber noch. Nicht ausgeräumt dürften hingegen Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner sein, wie der Standard berichtet. Die Grünen haben demnach Tanner um eine Aussprache gebeten: "Ich will dringend eine Aussprache über die Pläne, die uns völlig unbekannt waren", sagte Wehrsprecher David Stögmüller. Man müsse "darüber reden, welche Einzelheiten umgesetzt werden können".

Erste Überlegungen

Aber von Anfang an: Alles begann am Montag mit einem Pressegespräch, bei dem das Ministerbüro  erste Reformüberlegungen  zum Bundesheer präsentieren wollte – als Diskussionsansatz.  Dies wurde vor Ort zwar kommuniziert, ging aber angesichts der weitreichenden Einsparpläne vollkommen unter. Die Idee hinter diesen Bemühungen ist klar: Durch Einsparungen will das Heer mehr Mittel für andere Aufgaben bereitstellen.

Der Schuss ging jedenfalls ordentlich nach hinten los. Nach einem medialen Sturmgewitter musste Verteidigungsministerin Tanner klarstellen, dass die militärische Landesverteidigung weiterhin Kernaufgabe des Bundesheeres bleibe, und es werde im Zuge der Reform kein Mitarbeiter gekündigt. Auch würden "selbstverständlich" keine Kasernen geschlossen, sagte die Ministerin in der ZIB2. "Wir werden das Budget so investieren, dass die Prioritäten richtig gesetzt sind", um das Bundesheer "Schritt für Schritt in das 21. Jahrhundert zu führen".

Als Draufgabe bekannte sie sich zur raschen Anschaffung neuer Helikopter. Die veralteten Alouette sind ja mehr als ablösebereit.

Unter Zugzwang

Generell muss Tanner jetzt liefern. „Airbus wird mich noch kennenlernen“, hatte sie noch im Februar getönt – bisher scheint das den Rüstungskonzern noch nicht groß zu interessieren. Aus dem BMLV ist zu hören, dass die Causa eben Zeit brauche und auch das Justizministerium eingebunden ist.

Gleichzeitig hat Tanner stets betont, dass das Bundesheer einsatzfähig sei. Für die Assistenzaufgaben während der Corona-Krise mag das stimmen – das Heer leistet in vielen verschiedenen Bereichen wichtige Arbeit.

Ein anderes Kapitel ist der Corona-Einsatz der Miliz. Es war der erste seiner Art in der Zweiten Republik – und er verlief nicht ganz friktionsfrei. Vor allem die ungleiche Bezahlung sorgte für Unmut unter Milizsoldaten – auch hier versprachen Tanner und ihr Kabinett nachzujustieren.

Leicht wird das nicht. Ein 250-Millionen-Paket für die Miliz lässt seit Jahren auf sich warten.

Mittel notwendig

Für all die Vorhaben des Kabinetts sind massive finanzielle Mittel – entweder in Form von Sonderbudgets oder durch eine Anhebung des Budgets – notwendig. Jedoch wurden diese in der Vergangenheit bis auf wenige Ausnahmen nur höchst ungern von der jeweiligen Regierung genehmigt.

Diese Finanzierungshürde muss Tanner aber nehmen, will sie das Bild des angeschlagenen Heeres in der Wahrnehmung der Bevölkerung wieder ins richtige Licht rücken. Fakt ist, dass die von ihrem Vorgänger Thomas Starlinger geforderten 16 Milliarden nicht bereitgestellt werden. Fakt ist auch, dass das derzeit geplante Budget für kommendes Jahr mager ausfallen wird. Zumindest nach derzeitigem Stand. Sollte das so bleiben, sieht die Zukunft für das Bundesheer weiterhin nicht rosig aus.