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Politik Inland
06/24/2020

Mehr Miliz, weniger Panzer: Das Heer diskutiert neue Struktur

Tanners Pläne: Mehr Macht für Militärkommanden, die Zukunft der Brigaden liegt im Ungewissen.

von Armin Arbeiter

Personalabbau, de facto das Ende der vier Brigaden, Reduktion der schweren Waffen – in den kommenden Monaten hat das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner viel zu diskutieren.

Es ist kein Jahr her, als der ehemalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger mit seinem Bericht „Unser Heer 2030“ aufhorchen ließ. Die Streitkräfte würden bis 2030 16 Milliarden Euro benötigen, ansonsten sei das Bundesheer am Ende. Dass diese Forderung politisch nicht umsetzbar war – und seit der Corona-Krise noch weniger ist, liegt auf der Hand.

Tanners Kabinett geht einen anderen Weg, will gewisse Sparvorgaben umsetzen und erwartet sich im Umkehrschluss mehr Geld. Geplant ist unter anderem, die vier Brigaden auf die neun Militärkommanden der jeweiligen Bundesländer aufzuteilen. „Allerdings wollen wir das mit allen Beteiligten diskutieren. Sicher ist noch nichts“, heißt es aus dem BMLV.

Einsparplan

Erfolgt dieser Schritt letztendlich, sollen zum einen „Führungsebenen zusammengeschoben“ werden, um die direkte Kommunikation zwischen Ministerium und Truppe zu erleichtern. Zum anderen will das Verteidigungsministerium damit genügend Personal einsparen. Gewisse Soldaten, die in Pension gehen, sollen nicht mehr nachbesetzt werden Wie viele Streichungen geplant sind, ist noch ungewiss. Es soll jedoch dezidiert nicht bei der Truppe abgebaut werden.

Im Bereich der schweren Waffen ist angedacht, dass es unter anderem nur noch ein Panzerbataillon geben soll – „um die Fähigkeit zu erhalten“.

Damit will das Verteidigungsministerium den Vorgaben des Regierungsprogramms entsprechen, sich auf die größten Einsatzwahrscheinlichkeiten vorbereiten. „Und das ist eben nicht das Szenario eines konventionellen Angriffs auf Österreich“, sagt ein Kabinettsmitglied zum KURIER.

Vielmehr sollen Kasernen wieder autark werden, um im Katastrophenfall einen Einsatz zu gewährleisten. Im Bereich der Cyberabwehr will das Heer ebenfalls stark nachrüsten. Gleichzeitig plant Tanner, die Miliz durch finanzielle Anreize zu stärken. Grundwehrdiener sollen mit der Aussicht auf gute Bezahlung für weitere Einsatzmonate angeworben werden – und sich dafür für 30 Übungstage verpflichten. Die ungleiche Besoldung im Corona-Einsatz soll ebenso bald der Vergangenheit angehören – am Dienstag traf sich Tanner mit den Kompaniekommandanten aus dem Corona-Einsatz. Der laut einer Umfrage von 74 Prozent der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde.