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Politik Ausland
06/06/2020

Wie Corona die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik verstärkt

Covid-19 könnte für Europas Sicherheit gravierende Folgen haben, warnt Generalmajor Frank.

von Armin Arbeiter

Motorradbomben, gezielte Erschießungen, Mörserangriffe. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) keinen Terrorangriff in Syrien oder dem Irak verübt. Ohne Zweifel ist die Organisation wieder erstarkt, vor allem im sunnitisch dominierten Nordwesten des Irak.

„Der IS wird operativer. Er ändert seine Taktiken, geht von der asymmetrischen Kriegsführung wieder zu Feuergefechten und Angriffen auf irakische Sicherheitskräfte über“, sagt Generalmajor Johann Frank, der Walter Feichtinger im April als Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement nachfolgte, zum KURIER. Besonders in ländlichen Bereichen habe Covid-19 Auswirkungen auf die Präsenz irakischer Sicherheitskräfte. Dort werden sie immer stärker zurückgedrängt.

„Der IS gewinnt immer mehr Handlungsfreiheit und infiltriert die Bevölkerung immer mehr.“ Ein „Kalifat 2.0“ sieht Frank jedoch nicht. Jedoch habe der IS die Corona-Krise genutzt, um wieder mehr zu rekrutieren, auf den sozialen Medien eine gewisse Deutungshoheit darüber zu gewinnen, dass das Coronavirus der westlichen Welt zu verdanken sei.

Anschläge in Europa

„Außerdem ruft die Terrormiliz gezielt zu Anschlägen in Europa auf. Derzeit ist sie noch nicht in der Lage, einen systematischen Großangriff zu organisieren, aber sehr wohl Einzeltäter zu animieren“, sagt der General. Es sei notwendig, die nationalen und europäischen Verteidigungsbudgets nicht unter der Krise leiden zu lassen. „Es bräuchte eine Immunisierung, eine Schutzimpfung der Budgets – wir brauchen eine Schutzimpfung für die Sicherheit.“

Bei der Finanzkrise im Jahr 2008 kam es im Anschluss zu massiven Reduzierungen der Verteidigungsbudgets um rund 20 Prozent. „Primär wird bei Zukunftstechnologien gespart, die man in ein paar Jahren, wenn man sie bräuchte, nicht zur Verfügung hat“, sagt Frank und zieht als Vergleich die jetzige Gesundheitssituation: „So wie wir jetzt im Gesundheitsbereich einen Bedarf an Schutzmasken und Beatmungsgeräten haben, werden wir in Zukunft vielleicht einen Bedarf an Cyberverteidigungsfähigkeiten, an Drohnenabwehr oder an künstlicher Intelligenz haben.“

Nicht noch mehr sparen

Vor allem die europäische Verteidigungswirtschaft stünde am Abgrund, wenn in den Bereichen Forschung, Innovation und gemeinsame Entwicklungsprojekte noch mehr eingespart würde. „Dann könnten ganze Firmen aus diesem Bereich bankrottgehen. Das hätte zur Folge, dass der politische Anspruch Europas nach mehr strategischer Autonomie nicht erfüllbar wäre. Man wäre noch mehr von außereuropäischen Produktionsstätten und Akteuren abhängig“, sagt Frank.

Aus diesem Grund erstellt Brüssel unter Führung des EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr (Deutschland) einen „strategischen Kompass“. Frank: „Dieser soll das Verteidigungsgrundlagenkonzept für Europa konkretisieren, Risiken der EU definieren, Ziele, Prioritäten festlegen. Damit wird strategische Klarheit geschaffen, warum wir eine europäische Sicherheitspolitik brauchen.“

Dass die derzeitigen Corona-Demonstrationen in verschiedenen europäischen Ländern tatsächlich zu Aufständen führen könnten, sieht Frank nicht. „Vor allem in Österreich ist es gut gelungen, das Vertrauen in die Institutionen aufrecht zu erhalten. Allerdings ist das gesamte Krisenmanagement eine Gratwanderung und mit der Lockerungsphase wird es nicht weniger wichtig, dieses Vertrauen nicht zu verspielen.“

Wirtschaft entscheidet

Frank gibt zu bedenken, dass vor allem wirtschaftliche Maßnahmen entscheiden werden, wie Europa langfristig aus der Krise kommen wird. „Sollte das nicht gut gelingen, sind Entwicklungen denkbar, die wieder stark zurück zum Nationalismus führen. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherheit der Staaten.“

Das Schlechteste wäre eine Renationalisierung. „Nur eine vernetzte Gesellschaft ist resilient genug – schon gar nicht hilft der Nationalismus im geopolitischen Wettbewerb mit China, den USA und anderen Akteuren.“