© REUTERS/CARLOS BARRIA

Politik Ausland
06/03/2020

Proteste: US-Verteidigungsminister ist gegen Militäreinsatz

Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen".

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper am Mittwoch im Pentagon. "Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation."

Er sei deswegen gegen einen Rückgriff auf das sogenannte Aufstandsgesetz ("Insurrection Act"), das dem Präsidenten einen Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt, sagte Esper. Trump hatte am Montag in einer Ansprache damit gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen. Sollten Städte und Bundesstaaten angesichts der Ausschreitungen nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und "das Problem schnell für sie lösen".

Das sorgte für scharfe Kritik. Die oppositionellen Demokraten warnten davor, US-Soldaten gegen US-Bürger einzusetzen. Im Einsatz ist allerdings bereits an vielen Orte die Nationalgarde, die aus Reservisten besteht.

Die USA werden seit vergangener Woche von Protesten und schweren Ausschreitungen in zahlreichen Städten erschüttert. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

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