USA: Rassismus-Ermittlungen gegen Polizei von Minneapolis

Wie rassistisch ist die Polizei von Minneapolis, wo der Afroamerikaner George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz starb? Diese Frage soll laut dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, geklärt werden.

Wie Walz mitteilte, sollen Richtlinien, Verfahren und Praktiken der Behörde der vergangenen zehn Jahre unter die Lupe genommen werden, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Der Polizist, der mehr als acht Minuten lang auf Floyds Hals gekniet war, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und „Mord dritten Grades“ (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. „Mord dritten Grades“ ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten gibt. Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine „besonders gefährliche Tat“ mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht.

Familie fordert Gerechtigkeit

Floyds Angehörige verlangen, dass auch die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden - ist auf einem Video doch zu sehen, dass zwei von ihnen ebenfalls auf Floyd gekniet waren.

Soldaten nach Washington verlegt

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt hat das US-Militär unterdessen auf Anordnung von Verteidigungsminister Mark Esper rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt. Diese sollen die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen. Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, erklärte ein Pentagon-Sprecher.

US-Präsident DonaldTrump hatte am Montag angekündigt „Abertausende“ Soldaten einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen bei den größtenteils friedlichen Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben.

Trumps demokratischer Gegner bei den Präsidentenwahlen im November, Joe Biden, kritisierte diese Aussage scharf. „Donald Trump hat unser Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alten Ressentiments und neuen Ängsten zerrissen ist“, sagte der frühere Vizepräsident von Barack Obama. „Ich werde nicht mit Angst und Spaltung handeln. Ich werde die Flammen des Hasses nicht anfachen.“

Kniefall eines Bürgermeisters

Am Dienstag gab es in zahlreichen Städten neuerlich friedliche Massendemonstrationen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeibrutalität. Große Märsche fanden in Los Angeles, Philadelphia, Atlanta und New York City sowie in Washington D.C. statt.

In Los Angeles ging Bürgermeister Eric Garcetti vor den Demonstranten in die Knie. Mit einem Kniefall hatten bereits zuvor Polizisten in mehreren Städten ihre Solidarität mit Demonstranten ausgedrückt.

Auf dem Hollywood Boulevard in Los Angeles füllten Hunderte von Menschen die Straßen und marschierten an berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt vorbei. Andere versammelten sich vor der Hauptwache der Polizei in der Innenstadt, umarmten Polizisten und reichten sich die Hände als Zeichen des Friedens.

Zu Ausschreitungen und einzelnen Vandalenakten kam es unter anderem in New York. Demonstranten zertrümmerten Fenster und plünderten Luxusgeschäfte auf der Fifth Avenue. In einigen Städten wurden Polizeibeamte mit Steinen und Gegenständen beworfen.

In zwei Städten wurden nach offiziellen Angaben fünf Polizisten von Schüssen getroffen, einer davon schwer. Vor dem Weißen Haus protestierten Hunderte, Demonstranten skandierten Slogans wie „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf eure Ausgangssperre“.

Mehrheit steht hinter Protesten

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage sympathisiert übrigens eine Mehrheit von 64 Prozent der US-Bürger mit den Protesten. Mehr als 55 Prozent der befragten Amerikaner gaben an, dass sie den Umgang von US-Präsident Trump mit den Protesten missbilligten, darunter 40 Prozent, die sein Vorgehen „stark“ missbilligten.

Ein Drittel der Befragten stehe laut der Umfrage hinter Trump.