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Politik Inland
06/24/2020

Aufregung wegen Heeresreform: Ministerium rudert nun zurück

In einer Aussendung beschwichtigte Ministerin Tanner: Die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe.

Dass Bundesheer-Reformen keine leichte Sache sind, hat schon die Vergangenheit gezeigt. Da gab es prominent (mit Helmut Zilk als Vorsitzendem) besetzte Reformkommissionen, eine gescheiterte Volksbefragung für ein Berufsheer, mehrere Anläufe. Doch Querschüsse aus den eigenen Reihen, den Bundesländern oder vorzeitige Regierungswechsel verhinderten meist den großen Wurf. Was blieb, war der ständige Kampf gegen die Budgetnöte.

Diesmal wählte man im Ministerium einen interessanten Weg: Der Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner, Generalmajor Rudolf Striedinger, erläuterte in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalisten am Montag, dass die militärische Landesverteidigung künftig nicht mehr oberste Priorität sein würde, dass man sich Aufgaben wie der Cyber-Kriminalität, der Pandemie-Bekämpfung oder dem Katastrophenschutz stärker widmen müsse. Garniert wurde das mit der Ankündigung, das System der vier Brigaden zu ändern, und auch Kasernenschließungen wurden nicht ausgeschlossen. Auch wenn das Ziel nachvollziehbar erscheint, war die Kommunikation missglückt.

Am Mittwoch gab es den Sturm der Entrüstung. Von Kahlschlag und einer Gefährdung der Sicherheit und Neutralität war die Rede. Die Oppositionsparteien warfen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor, mit der geplanten Reform die Verfassung zu brechen. Denn dort stehe die „umfassende Landesverteidigung“. Sogar der Oberbefehlshaber des Heers, Bundespräsident Alexander Van der Bellen war irritiert. Er zitierte die Ministerin in die Hofburg, um nachzufragen, was los sei. Vereinbart wurde ein künftig engere Kommunikation mit ihm.

Ministerin beschwichtigt

In einer Aussendung beschwichtigte Ministerin Tanner: Die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe. Auch Heeressprecher Oberst Michael Bauer rückte in zahllosen Interviews aus, um die Gemüter zu beruhigen. Dass das präsentierte Konzept zur Einsparung diene – die Rede war vom Abbau von 3.000 Stellen – wollte Bauer nicht stehen lassen. „Es gehe hier nicht ums Geld, sondern um eine richtige Prioritätensetzung.“ Man müsse mit dem Budget, das vorhanden sei, auskommen, so Bauer. Dennoch sollen die Militärkommanden in den Bundesländern bleiben und keine Kasernen geschlossen werden.

Und zum Vorwurf des Verfassungsbruchs: „Der Plan ist eindeutig verfassungskonform, da ja die Landesverteidigung auf vier Säulen beruht: der militärischen, zivilen, geistigen und wirtschaftlichen. Alle vier Säulen bleiben bestehen“, so Bauer. „Wir müssen uns aber auf die Bedrohungen konzentrieren, die wahrscheinlich sind. Ein militärischer Angriff eines Nachbarstaats ist so gut wie ausgeschlossen. Ein Blackout des Stromnetzes nach einem Cyber-Angriff aber eben nicht.“