Sobotka: Bevölkerung hat rotes "Kasperltheater" nicht verdient
Endlich wird öffentlich gestritten, sagte der Politikwissenschaftler Oliver Marchart Ende Dezember im KURIER-Gespräch. Er meinte damit die Regierung, die sich coram publico ihre Meinungen zu CETA, Bildung und Burkaverbot austauschten. Nun scheint es allerdings so, dass nur noch gestritten wird.
Der neue Zankapfel der Koaliton heißt Versammlungsgesetz, genauer gesagt, die Neuregelung. Der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Gesetzesentwurf lässt die Roten erschaudern. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nannte ihn in der Tiroler Tageszeitung gar "völlig untauglich". Das betreffe das verschärfte Demonstrationsverbot ebenso wie das Auftrittsverbot ausländischer Politiker.
Rot stößt auf Schwarz
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinte, dass der Innenminister nicht willens und nicht in der Lage sei, seine Arbeit zu machen, "sondern stört mit populistischen Ansagen die Regierungsarbeit, statt sie zu unterstützen". Und selbst Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ließ in einer Stellungnahme wissen, dass er sich einen "tauglichen, verfassungskonformen Entwurf, keinen Vorschlag zur generellen Aushöhlung des Versammlungsrechtes" erwarte.
Die rote Mannschaft stößt allerdings auf schwarze Gegenwehr - in Person des ÖVP-Generalsekretärs Werner Amon. Er bezeichnete die Angriffe vonseiten der SPÖ als "verzweifelten Versuch, vom Zick-Zack-Kurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich abzulenken".
"Folge eines mangelnden Leaderships des Kanzlers"
Amon vermisst seit Beginn der Diskussion eine klare Linie bei Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Zuerst habe Kern Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert, der zu Recht davor gewarnt habe, dass ausländische Politiker ihren Wahlkampf nach Österreich tragen, wenige Tage später habe Kern selbst eine europäische Lösung in der Frage gefordert. Dann habe die SPÖ im Ministerrat dem ÖVP-Vorschlag einer Novellierung des Gesetzestextes zugestimmt und den Innenminister unterstützt, im EU-Hauptausschuss habe Kern dann wieder alles offen gelassen.
"Dass die SPÖ jetzt wieder ihre Meinung geändert hat, ist bedauerlicherweise kein Einzelfall", so Amon. "Ich schätze, diese Unsicherheit und uneinheitliche Linie ist die Folge eines mangelnden Leaderships des Kanzlers, der jetzt seinen Bundesgeschäftsführer vorschickt, um davon abzulenken. Würde die SPÖ sich sofort auf die ÖVP-Vorschläge einlassen, bekäme sie sicher wieder eine Linie in ihre Politik", meinte der ÖVP-Generalsekretär.
"Kasperltheater der SPÖ"
Sobotka selbst beharrt auf seinem Entwurf weist die Kritik der SPÖ daran zurück. In einer Stellungnahme: "Die österreichische Bevölkerung hat ein derartiges Kasperltheater seitens der SPÖ nicht verdient."
Was gestern noch Gültigkeit gehabt habe, werde heute schon wieder in Frage gestellt, kritisiert der Innenminister. Es sei höchst fahrlässig von der SPÖ, einen Gesetzesvorschlag auf politische Ebene zu heben, noch bevor Experten auf juristischer Ebene Inhalte überprüfen hätten können. Zudem sei klar: "Wer gegen unseren Vorschlag für ein Versammlungsgesetz ist, ist für Erdogan-Demos. Dann braucht es aber auch den Anstand des Koalitionspartners, dies der österreichischen Bevölkerung klar zu sagen."
Der Entwurf vom Innenminister
Sobotkas Entwurf würde es dem Innenminister in Absprache mit der Bundesregierung ermöglichen, bestimmte Auftritte ausländischer Politiker zu eigenen Wahlkampfzwecken zu untersagen. Dazu hat der Innenminister in den Entwurf etliche Regelungen aus einem schon vor ein paar Wochen vorgelegten Papier integriert. Dazu zählt die Möglichkeit für das Ministerium, Kundgebungen an bestimmen Orten insgesamt 876 Stunden pro Jahr zu untersagen, die Einrichtung eines Schutzbereichs um jede Versammlung oder eine stärkere Verantwortung für Demonstrationsleiter. Die SPÖ war diesen Vorschlägen schon bei der ursprünglichen Präsentation ablehnend gegenüber aufgetreten.
Kommentare