Van der Bellen: "Angelobung findet planmäßig statt"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. "Insgesamt waren es gute, ernsthafte und intensive Gespräche. Die Angelobung findet morgen planmäßig statt", hieß es danach aus der Präsidentschaftskanzlei.

Im Stundentakt trafen die Ministerinnen und Minister in spe am Sonntag am Amtssitz des Bundespräsidenten ein: Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Karoline Edtstadler (ÖVP), Gernot Blümel (ÖVP), Karin Kneissl (FPÖ) und ganz am Schluss Herbert Kickl (FPÖ). Die übrigen Ministeranwärter hatte Van der Bellen bereits Freitag und Samstag in Augenschein genommen.

Die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurde ebenso wie der künftige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), den Van der Bellen ohnehin aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf kennt, sowie die künftige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die zuletzt Nationalratspräsident war, nicht mehr zu einem Extragespräch eingeladen.

Van der Bellen habe sich bei den Gesprächen ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht, die er persönlich noch nicht kannte, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Themen waren demnach die jeweiligen Herausforderungen in den Ressorts, sowie wichtige Projekte und Vorhaben der künftigen Ministerinnen und Minister. "Naturgemäß wurden bei den vertraulichen Gesprächen auch einzelne heikle Punkte angesprochen."

Kurz und Strache gaben unterdessen am Sonntag im Palais Epstein unter anderem dem KURIER ein Doppelinterview. Ein Video davon wird heute um 19 Uhr auf kurier.at veröffentlicht. Lesen können sie das Interview Montagfrüh im KURIER und auf kurier.at. Montagvormittag werden die Chefs von ÖVP und FPÖ mit ihrem Regierungsteam dann zur Angelobung über den Ballhausplatz schreiten. Diese ist um 11 Uhr geplant.https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/haimbuchner-zu-krankenkassen-lehne-eine-zentralisierung-ab/302.215.535

Platzverbot rund um Ballhausplatz und Hofburg

Wegen der angekündigten Proteste hat die Polizei ein Platzverbot und weiträumig Sperren rund um Kanzleramt, Ballhausplatz und Hofburg verhängt. Dieses gilt laut Landespolizeidirektion Wien ab 6.00 Uhr in der Früh. Autofahrerklubs warnen deshalb für Montagfrüh vor einem veritablen Verkehrschaos in der Wiener Innenstadt.

Querschüsse aus Oberösterreich

Kritik gab es unterdessen an den Inhalten des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ. Zu ersten internen Querschüssen kam es bei den Freiheitlichen. Der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner kritisierte die Pläne im Sozialversicherungsbereich. Österreich bestehe aus neun Ländern und nicht nur einer Hauptstadt, meinte Haimbuchner im KURIER. "Es darf unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und der Zusammenlegung zu keiner Zentralisierung in Wien kommen." Leistungsstarke Länder wie Oberösterreich dürften bei der geplanten Reform der Krankenkassen nicht benachteiligt werden. "Wenn das passiert, gibt es Probleme. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Haimbuchner. Oberösterreich könnte damit bei den Blauen punkto interner Kritik das neue Kärnten werden.

Der bisherige SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda ortete im Gespräch mit der APA im Regierungsprogramm insgesamt "viel Rauch und wenig Leuchtturm" und Nebenabsprachen. "Die Wahrheit muss in irgendwelchen Sidelettern stehen", meinte Drozda.

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