Haimbuchner zu Krankenkassen: "Lehne eine Zentralisierung ab"

"Es darf unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und der Zusammenlegung zu keiner Zentralisierung in Wien kommen." Manfred Haimbuchner, Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesobmann, erklärt im Gespräch mit dem KURIER, dass leistungsstarke Bundesländer wie Oberösterreich bei der geplanten Reform der Krankenkassen nicht benachteiligt werden dürfen. "Wenn das passiert, gibt es Probleme. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich in ein Boot mit den Schauergeschichten der der Gebietskrankenkasse begebe. Es geht mir rein um Gerechtigkeit für ein leistungs starkes Bundesland. Das habe ich auch in Wien deponiert. Österreich besteht aus neun Bundesländern und nicht aus einer Hauptstadt. Das ist eine Monsterreform, die Zeit braucht."

Bei der von der neuen schwarz-blauen Koalition angepeilten Krankenkassen-Reform besteht die Befürchtung, dass die Überschüsse, die von der oberösterreichischen Kasse erwirtschaftet werden, zur Abdeckung des Defizits der Wiener verwendet werden.

Dass aus der oberösterreichischen FPÖ niemand der künftigen Regierung angehören wird, ist für Haimbuchner vertretbar. "Wir sind keine Postensammler." Mit Beate Hartinger-Klein werde eine Steirerin das Gesundheits- und Sozialressort führen. Die 58-jährige Ökonomin ist Aufsichtsratsmitglied sowohl der Gespag als auch des Kepler-Universitätsklinikums.

Haimbuchner steht hinter der Koalitionsübereinkunft, dass es in den Lokalen kein generelles Rauchverbot geben wird. "Wir wissen, dass Rauchen nicht gesund ist. Man darf aber nicht übersehen, dass die Wirte Investitionen getätigt haben. Es gibt eine Verpflichtung des Staates, zu seinen Entscheidungen zu stehen." Die Raucherdebatte werde emotional geführt, die Regierung werde sich bei anderen Themen profilieren müssen.