Politik | Inland
17.12.2017

Kurz und Strache im Interview: "Liebesbekundungen gab es keine"

Vor der Angelobung der neuen Regierung bat KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Doppel-Interview.

Nach siebenwöchigen Verhandlungen einigten sich ÖVP und FPÖ am Freitag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Tag vor der Angelobung der neuen Bundesregierung sprach KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter mit dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem baldigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Wiener Palais Epstein über die neue türkis-blaue Bundesregierung.

"Das ist keine Ehe"

Angesprochen auf den betont harmonischen Auftritt während und nach den Verhandlungen, sagte der künftige Bundeskanzler Kurz: "Liebesbekundungen gab es keine, es gab Verhandlungen auf Augenhöhe, einen ordentlichen Umgang miteinander." Der künftige blaue Vizekanzler Strache: "Wir haben uns durch die Verhandlungen besser kennen gelernt, das ist keine Ehe und keine Liebesbeziehung, sondern eine anständige Partnerschaft, wo wir uns inhaltlich im Interesse der Bevölkerung gefunden haben."

Das Interview mit Kurz und Strache zum Lesen

Auch andere Regierungsspitzen haben gemeinsame Interviews gegeben, um Harmonie zu demonstrieren. Kurz und Strache sind bestens abgestimmt und meinen es ernst.

KURIER: Herr Kurz, Herr Strache, Sie werden als Kanzler beziehungsweise als Vizekanzler angelobt. Zuletzt ist aufgefallen, wie besonders freundlich Sie miteinander umgehen. Eine italienische Zeitung sprach von "brüderlichen Liebesbekundungen".

Sebastian Kurz: Liebesbekundungen gab es keine, es gab Verhandlungen auf Augenhöhe, einen ordentlichen Umgang miteinander und eine gemeinsame Kommunikation nach außen. Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, wir brauchen einen neuen Stil in der Politik, ein wertschätzender Umgang in der Regierung, aber auch mit allen anderen Parteien im Parlament. Das gegenseitige Anpatzen haben die Menschen satt.

Herr Strache, Sie haben im Mai über Kurz gesagt, er würde "politisch über Leichen gehen." Haben Sie sich dafür entschuldigt?

Heinz-Christian Strache: Das war durchaus sehr überzogen. Manchmal passiert im Wahlkampf ein Satz, der sicher sehr überspitzt ist. Wir haben uns durch die Verhandlungen besser kennen gelernt, das ist keine Ehe und keine Liebesbeziehung, sondern eine anständige Partnerschaft, wo wir uns inhaltlich im Interesse der Bevölkerung gefunden haben. Da ist es die Professionalität, die uns ausmacht, aber auch die menschliche Ebene.

Die Menschen schauen auf das Geldbörserl. Wann wird es Steuersenkungen geben und wer wird vom Kinderbonus von 1500 Euro profitieren?

Kurz: Unser Ziel ist es, beim System zu sparen und nicht bei den Menschen. Wir werden keine neuen Steuern einführen, sondern Steuern erstmals seit langem senken. Das werden wir ab 2018 schrittweise umsetzen. Den Kinderbonus haben wir uns für das Jahr 2019 vorgenommen und es ist eine besonders gerechte Form der Steuerentlastung, weil es besonders Familien entlastet. All jene mit Kindern haben eine Doppelbelastung und tun etwas für unsere Gesellschaft. Sie haben mehr Kosten und sind berufstätig. Und dass eine Steuerentlastung denen zugute kommt, die Steuern zahlen, das ist bei jeder Steuerentlastung so. Eine Alleinerzieherin profitiert genauso davon, wenn sie arbeiten geht und Steuern zahlt.

Aber Sie könnten auch die Kinderbeihilfe erhöhen.

Kurz: Das wäre ein ganz anderer Weg. Aber unser Ziel ist ja nicht, als Regierung Förderungen zu erhöhen und dafür die Steuerlast noch weiter zu erhöhen. So wie das oft in der Vergangenheit der Fall war. Unser Ziel ist es, dass wir die Förderungen sparsamer und effizienter gestalten. Gleichzeitig werden wir die Steuerlast in Österreich senken, mit einem Fokus , die Familien zu entlasten.

Herr Strache, jeder Pensionist soll nach 40 Jahren mindestens 1200 Euro bekommen. Das wird Geld kosten. Wo werden Sie sparen?

Strache: Es ist unser Anspruch, schrittweise den Berggipfel zu erreichen. Wir haben vor, bei den kleineren und mittleren Einkommen erste Entlastungsschritte zu setzen. Personen, die weniger als 1900 brutto pro Monat verdienen, sollen zwischen 350 und 500 Euro im Jahr mehr haben. Das brauchen die Menschen fürs tägliche Überleben. Bei Menschen, die 40 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, ist es nur gerecht, dass sie 1200 Euro netto erhalten.

Aber wo wird das nötige Geld gespart?

Strache: Im Rahmen von Effizienzsteigerungen. Weiters werden wir Beschlüsse, die knapp vor der Wahl ohne Gegenfinanzierung gefasst worden sind, auslaufen lassen.

Bei den Sozialversicherungen wird das Zusammenlegen noch nicht viel bringen und Ihr Parteifreund Haimbuchner fürchtet schon eine Zentralisierung.

Strache: Es ist freiheitliches Programm, die Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 zu senken.

Da sparen Sie noch nicht viel.

Strache: Aber natürlich, im Verwaltungsapparat.

Das sind nur zwei Prozent.

Strache: Das wird fälschlicherweise so dargestellt, das ist natürlich mehr. Darüber hinaus haben im Gesundheitssystem Effizienzsteigerungen statt zu finden. Da versickern jährlich 4,5 Milliarden im System.

Sparen können Sie bei den Spitälern, aber da müssen Sie zentral steuern.

Strache: Es geht nicht ums Sparen im Gesundheitssystem. Die Gelder müssen effizient eingesetzt werden. Ein Allgemeinmediziner bekommt im Quartal wesentlich weniger als ein Facharzt. Da muss harmonisiert werden. Und warum soll nicht die Zentrale in Linz sein?

Für mich ist nicht relevant, was Frau Le Pen möchte

Kommen wir zu Europa. Am Wochenende hat die rechtsextreme Fraktion in der EU wieder vom Ende der EU gesprochen. Wann tritt die FPÖ hier aus?

Strache: Ich war beim Treffen nicht und weiß auch nichts davon.

Kurz: Er hat wichtigeres zu tun gehabt. (lacht)

Strache: Die Lega Nord will zum Beispiel keine Zerstörung Europas.

Frau Le Pen spricht davon.

Strache: Das wird ihr immer unterstellt. Ich habe mehrfach mit ihr gesprochen, da hat sie es immer anders zum Ausdruck gebracht. Wir sind in dieser Fraktion, da gibt es unterschiedliche Standpunkte, wir teilen nicht alle.

Sie bleiben also?

Strache: Wir bleiben in dieser Fraktion. Aber ich habe auch gesagt, aufgrund des Brexits, wird es es im Sinne einer Weiterentwicklung Bewegung geben müssen.

Kurz: Für mich ist nicht relevant, was Frau Le Pen möchte, denn der französische Präsident ist Macron. Für mich ist relevant, was diese Regierung will. Und da haben wir uns auf ein ganz klares Programm geeinigt, nämlich auf einen proeuropäischen Kurs mit dem Ziel einer Stärkung der Subsidiarität in der EU. Also eine EU, die stärker wird in großen Fragen, wie dem Außengrenzschutz, und die sich in den kleinen Fragen, die Länder und Regionen selbst besser regeln können, zurücknimmt.

Strache: Da sind wir Freiheitlichen gerade in einer Regierungsbeteiligung im Sinne Europas ein verlässlicher Partner. Auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung, wenn es darum geht, die Neutralität und Subsidiarität zu schützen.

Im KURIER haben Sie einmal gesagt, dass Volksabstimmungen über den Austritt aus EU oder Euro möglich sein müssen.

Strache: Aufgrund der bestehenden Verträge gibt es diese Möglichkeit, wenn im Parlament eine Mehrheit eine Volksabstimmung beschließen würde. Wir wollten ein direkt demokratisches Modell mit verbindlichen Volksabstimmungen, zu allen Themen. Es war der ÖVP ein Anliegen, das nicht so zu sehen. Für uns ist aber der historische Moment besonders wichtig, dass wir in Zukunft schrittweise die Einführung einer direkten demokratischen Initiative möglich machen.

Aber erst ab 2022 und erst ab 900.000 Teilnehmern.

Strache: Das war der ÖVP ein Anliegen, aber wenn sich das bewährt, kann auch diese Hürde gesenkt werden.

Die FPÖ hat mit der Putin-Partei einen Freundschaftsvertrag. Bleibt der?

Strache: Wir haben einen Partnerschaftsvertrag. Der beinhaltet, was in unserer Regierungsarbeit selbstverständlich sein sollte, dass wir laufend einen Gedankenaustausch pflegen werden.

Zwei FPÖ–Minister werden die Geheimdienste haben

Kurz: Also, Moment einmal, wenn ein Minister aus seinem Ministerium vertrauliche Informationen an ausländische Regierungen weitergibt, dann ist das ein Rechtsbruch und er macht sich strafbar. Man sollte jedes Regierungsmitglied an der Arbeit messen und ihm die Chance geben, einen guten Job zu machen.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern bleibt, jetzt wollen Sie die Beiträge senken?

Strache: Das ist richtig. Wir haben zwei unterschiedliche Positionen gehabt, um das abzustellen, würde es eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

Die Sie mit den Neos bekämen.

Strache: Aber die ÖVP hat in dem Bereich kein Entgegenkommen gezeigt. Wenn wir schon die Zwangsmitgliedschaft nicht beenden können, war uns wichtig, mit den Sozialpartnern einen Prozess zu beginnen: Wie können wir eine Reform beginnen, wo eure Mitglieder entlastet werden.

Es soll bei sozialen Themen Verschärfungen geben, soll deshalb die Arbeiterkammer geschwächt werden?

Kurz: Es wird immer wieder Diskussionen mit den Sozialpartnern geben, mal mit der Arbeiterkammer, mal mit der Wirtschaftskammer. Wir wollen eine starke Regierung sein, die Entscheidungen trifft. Auch wenn es Gegenwind oder Widerstand gibt. Wenn wir wirtschaftlich nicht erfolgreich sind, können wir unseren Wohlstand nicht aufrecht erhalten.

Herr Strache, Sie wollen im ORF "die Objektivität optimieren". Alle Regierungen, außer die von Josef Klaus, haben auf den ORF zum Teil brutal zugegriffen. Warum, Herr Kurz, Herr Strache, geben Sie den ORF nicht frei?

Kurz: Ich habe den Anspruch an den ORF, dass er möglichst neutral und objektiv ist. Dazu gehört es natürlich auch, kritisch zu hinterfragen.

Strache: Herr Brandstätter, ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich liebe kritischen Journalismus. In diesem bin ich in den letzten Jahren groß geworden, von 3 Prozent auf 26. Wir sollen sicherstellen, dass es keine politische Schlagseite gibt. Aber auch die Zwangsbeiträge und die Kosten sind zu hinterfragen.

Werden Sie mit der Inseratenkorruption aufhören, die ja auch SPÖ-Minister und die Stadt Wien betrieben haben.

Kurz: Es ist die Aufgabe der Minister, so zu arbeiten, dass bestimmte Medien nicht bevorzugt werden.

Strache: Auch in diesen Bereichen müssen wir sparsam und korrekt vorgehen.

Jede Regierung muss eine faire Chance haben, hat der KURIER gestern geschrieben.

Kurz: Ist Ihnen das schwer gefallen? (lacht)

Ist das eine Unterstellung, Herr Kurz?

Kurz: Nein, das war eine Frage.

Die Regierung ist demokratisch legitimiert, Proteste, die es geben wird, aber auch, oder?

Kurz, Strache: Selbstverständlich

Vielen Dank für das Gespräch.

Hier zum Nachschauen der Videokommentar von Helmut Brandstätter zur Regierungspräsentation am Samstag: