Großräumige Sperre bei Angelobung
Wegen der angekündigten Proteste gegen die neue Regierung von ÖVP und FPÖ gilt am morgigen Montag, dem Tag der Angelobung, ein Platzverbot rund um Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt. Das Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes gilt ab 6.00 Uhr, teilte die Landespolizeidirektion Wien am Sonntag mit.
Die Begründung im Wortlaut: Es sei "aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen", dass "im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß entstehen".
Die Angelobung der Bundesregierung in der Hofburg findet um 11.00 Uhr statt.
Linke sehen "autoritäre Gebärden"
"Anscheinend hat die künftige Regierung Angst vor den Protesten, sind viele Menschen doch aufgrund der Verlautbarungen der konservativ-autoritären bis rechtsextremen Regierung zurecht wütend", kritisierte ein Sprecher der "Plattform Radikale Linke" in einer Aussendung das Platzverbot als "autoritäre Gebärden".
Der Demozug wird sich um 8.30 Uhr beim Karlsplatz sammeln und von dort aus zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz ziehen.
Neun Demos angekündigt
Unter dem Motto "Tag X" sind überhaupt mehrere Protestaktionen geplant, etwa auch von Schülerorganisationen.
Bereits am Freitag wurden sechs Demonstrationen angemeldet, mittlerweile sind es insgesamt neun. Organisatoren sind etwa die ÖH, die Offensive gegen Rechts und die Plattform Radikale Linke sowie Asyl in Not. Von mehreren Orten Wiens wollen sich die Demonstranten in Richtung Heldenplatz begeben.
Der ÖAMTC rechnet jedenfalls am Montag ab 8.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in Wien. So wird der Ring zwischen Urania und Universität gesperrt. Zeitgleich wird auch die übliche Ausweichstrecke über die Zweierlinie - Verbindung Landesgericht-Schwarzenbergplatz - nicht befahrbar sein, hieß es in einer Aussendung. Zusätzlich werden Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile gesperrt. Der ÖAMTC befürchtet einen "völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr".
Erinnerung an das Jahr 2000
Am 4. Februar 2000 gelangte die erste schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel über einen unterirdischen Verbindungsgang zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei. Bei den damaligen umfangreichen Protesten auf dem Ballhausplatz flogen in einer aufgeheizten Stimmung Farbbeutel und Eier durch die Luft. Den Weg durch den Untergrund will man der neuen Regierung diesmal offenbar ersparen, wird unter anderem auf Twitter gemutmaßt.
Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte am Freitag Rande des EU-Gipfels Verständnis für die Demonstrationen. Kern betonte zwar, dass er sich nicht in Brüssel über Österreich äußern wolle, zu den von Jugendorganisationen angekündigten Aktionen zur Angelobung meinte er aber: "Man kann die verstehen."
LINK: Die Verordnung der Landespolizeidirektion Wien als Pdf
Laut der LPD Wien ist folgender Personenkreis von der entsprechenden Verordnung ausgenommen:
• Mitglieder der künftigen Bundesregierung und deren Angehörige/Begleiter*innen
• Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat
• Öffentlich Bedienstete der Präsidentschaftskanzlei, der Parlamentsdirektion und der Bundesministerien
• Angehörige von Rettung, Feuerwehr, Polizei
• Anrainer, die diesen Status glaubhaft machen können
• Journalisten und deren Techniker gegen Vorlage eines Presseausweises
• Sonstige Personen, die eine berufliche Tätigkeit im Gefahrenbereich glaubhaft machen können und gegen Vorlage eines Ausweises
Journalisten, die Zugang zum Ballhausplatz benötigen, können sich zwischen 9.00 und 11.00 Uhr beim Einlass Schauflergasse mit einem Presseausweis akkreditieren.
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