Statt Preisbremse: Neuer Vorschlag gegen steigende Mieten

Prinzipiell hatten sich ÖVP und Grüne darauf verständigt, die Erhöhung der Mietpreise zu bremsen – was bisher gescheitert ist. Es bleibt kaum noch Zeit. Die SPÖ fordert eine Lösung bis kommende Woche. Dann könnte man noch rechtzeitig einen Bautenausschuss und eine Sondersitzung im Plenum einberufen, sagt SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher.

Doch die Regierung verhandelt nach wie vor. Zur Erinnerung: Mit 1. April steigen für 375.000 Wohnungen mit Richtwertmieten in Österreich um 8,6 Prozent. Die SPÖ fordert, die Erhöhung wegen der ohnehin starken Inflation grundsätzlich auszusetzen.

Zumindest wirtschaftsliberale Experten finden diesen Weg zu radikal. Aber: Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt sprechen sich für eine gestaffelte Erhöhung der Mietpreise aus. Heißt: Die Erhöhung von 8,6 Prozent wird auf zwei oder drei Jahre aufgeteilt.

Diese Lösung hätte auch Türkis-Grün im Sinn. Doch die ÖVP fordert im Gegenzug einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer (GrESt) auf das erste Eigenheim. Diesen Vorschlag haben die Grünen empört zurückgewiesen. Vielleicht gibt es aber auch eine alternative Lösung.

Badelt-Vorstoß

Die Mietpreise sind an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Dieser orientiert sich an der Preisentwicklung diverser Waren. Darunter auch: Alkohol, Essen oder Kleidung. Bleibt die Frage, inwiefern diese Waren das Bauwesen betreffen. „Uns allen ist klar, dass der VPI als Index für die Mietpreiserhöhung nur bedingt geeignet ist“, sagt Christoph Badelt zum KURIER. Das habe er auch der Regierung in Gesprächen mitgeteilt. „Diesen Diskurs nimmt aber niemand auf.“ Badelt mahnt ihn ein – und spricht sich mittelfristig für eine nachhaltige Lösung, also einen besseren Index aus. Wie könnte dieser aussehen?

„Die Frage ist: Was ist sachlich gerechtfertigt? Ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel die Verbraucherpreise, die Baupreise und Zinssätze in diesen neuen Index passen würden“, sagt Badelt. Die Debatte um die Mietpreiserhöhung werde von populistischen Äußerungen verzerrt, so Badelt. Er sei prinzipiell gegen eine strikte Mietpreisregelung, sieht es aber pragmatisch: Das Modell, die bevorstehende Erhöhung aufzuteilen, sei eine brauchbare Zwischenlösung. An einer nachhaltigen Index-Lösung müsse aber eigentlich jetzt schon gearbeitet werden, so Badelt: „Diese gesetzliche Regelung könnte dann zum Beispiel kommendes Jahr greifen.“

Was sagt die Regierung zum Vorschlag? Er sei schwierig, meint Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Im Finanzministerium kann man der Überlegung auf KURIER-Nachfrage durchaus etwas abgewinnen. Grundsätzlich verweist man aber darauf, dass das in einer mittel- bis langfristigen Perspektive diskutiert werden müsse.

Grüne Blockade

Für einen Kompromiss spricht sich Badelt jedenfalls bei der Grunderwerbssteuer aus. Die Blockade der Grünen könne er nicht wirklich nachvollziehen: „Man kann den Freibetrag von 500.000 Euro ja nur bis zu einer gewissen Kaufsumme zulassen. Dann wäre die viel zitierte Luxusvilla nicht begünstigt.

Den Gedanken eines Freibetrags halte ich jedenfalls für mehr als vernünftig. In Österreich gibt es ja nicht nur Wohnungsmieter.“