"Noch eine Woche Zeit": Rendi-Wagner fordert Mietpreisbremse
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Die SPÖ unterstrich zudem ihre Forderung nach einer Preisbremse für alle Mietformen: "Das ist jetzt nichts Abnormales."
Die Verhandlungen zur Mietpreisbremse zwischen ÖVP und Grünen haben nach wie vor zu keiner Lösung geführt. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte das am Donnerstag im Roten Foyer: "Es bleibt nur noch wenig Zeit, bis etwa nächste Woche, um hier gegenzusteuern." Bis nächste Woche müsse eine Mietpreisbremse beschlossen werden. Einen Bautenausschuss einzuberufen und die Gesetzesänderung bei einer Sondersitzung im Plenum zu beschließen "ginge sich noch aus", betonte SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher.
Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Dazu geht es auch um etwa 135.000 Wohnungen mit Kategoriemieten, bei denen wiederum die Kosten im Juli um 5 Prozent steigen könnten. Die ÖVP schlug bei den Verhandlungen vor, die Erhöhung auf zwei Jahre aufzuteilen, während die Grünen eine Aufteilung auf drei Jahre forderten. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt halten eine Staffelung für sinnvoll.
"Man kann nicht weniger wohnen"
Auch Felbermayr habe sich für ein Modell der Mietpreisbremse ausgesprochen. Wenigstens auf den sollte die Regierung hören, kritisierte Rendi-Wagner. "Ich sage als Sozialdemokratien: Es muss doch möglich sein, den Menschen in dieser schwierigen Zeit zu helfen." ÖVP und Grüne würden auf dem Rücken der österreichischen Mieterinnen und Mieter streiten. "Beim Wohnen kann man nicht weniger einsparen. Man kann nicht weniger wohnen."
Die SPÖ untermauerte ihre Forderung einer Mietpreisebremse "für alle" Wohnungen. Also nicht nur Richtwert- und Kategoriemieten, sondern auch freie Mieten am nicht-regulierten Markt. Die Preisbremse müsse zudem für kleine Unternehmen - Blumenläden, Bäckereien - gelten. "Das ist jetzt nichts Abnormales, was in Österreich jetzt verlangt wird", sagte Rendi-Wagner. Spanien, Portugal, Dänemark oder Schweden hätten auch Mietpreisbremsen umgesetzt - und dort sei die Inflation niedriger.
Die SPÖ fordert prinzipiell eine Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026. Ab dann sollen die jährliche Mietzinserhöhungen mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden, so die SPÖ-Forderung weiter. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regelungen zeige, dass die Menschen so entlastet werden könnten.
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