SPÖ-Konflikt: Doskozil kommt nach Wien - "Da muss ich durch"
Der Saal im burgenländischen Weinort Donnerskirchen ist voll, es müssen sogar noch Sessel aufgestellt werden. Dabei geht es "nur" um eine Buchpräsentation. Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter hat sich mit Entwicklungen der Demokratie auseinandergesetzt. Der Titel: "Heilung für eine verstörte Welt", wo es natürlich auch um seinen Konflikt mit Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz geht.
Er freut sich über den Andrang, weiß aber genau, dass er nicht ihm gilt. Vielmehr konnte er für diesen Abend SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Gesprächspartner gewinnen, um mit ihm über Vertrauen in der Politik zu diskutieren. Angesichts der SPÖ-internen Diskussionen zwischen Wien und Eisenstadt ein aktuell brisantes Thema.
Schon vor Beginn der Veranstaltung wird klar gemacht, dass es nicht um Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und den Konflikt der Burgenländer mit der Wiener Löwelstraße geht. Deren Name wird während der fast zweistündigen Diskussion nicht in den Mund genommen.
Dennoch schwebt die Einberufung eines Sonderpräsidiums am kommenden Mittwoch wie ein dunkler Schatten im Raum. Und bei vielen Ansagen von Hans Peter Doskozil wird diese Entwicklung automatisch mitgedacht. Auch wenn er gleich zu Beginn festhält: "Heute muss ich ein bisschen aufpassen, was ich sage."
Anfeindungen in der Partei
Bei der Frage nach der teilweise sogar feindlichen Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Politik kann es sich Doskozil nicht verkneifen, die eigenen Partei in den Blickpunkt zu stellen: "Man darf nicht wehleidig sein. Man erlebt aber mehr Anfeindungen und Beleidigungen von der eigenen Partei als von der Bevölkerung."
Und dann erzählt er von dem Konflikt mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, wo er eigentlich von einigen seiner Wiener SPÖ-Mitarbeitern instrumentalisiert worden wäre. "Ich habe das damals zu spät überrissen, dass meine Mitarbeiter innerparteilich Politik gegen Christian Kern gemacht haben. Das hat mir persönlich sehr leid getan." Er habe sich aber mittlerweile mit Christian Kern ausgesprochen und alles aufgeklärt.
Brandstätter will da von ihm auch wissen, warum die Bundes-SPÖ momentan so dastehe. Da bleibt der Burgenländer diszipliniert zurückhaltend: "Das Thema werden wir bei der Präsidiumssitzung am Mittwoch klären, dazu möchte ich jetzt nichts sagen." Nur so viel: Er sei bewusst aus dem Präsidium herausgegangen und eben nur noch außertourlich dabei. So auch am kommenden Mittwoch: "Jetzt geht es um etwas." Und ein Nachsatz mit einem Lächeln im Gesicht: "Ich bin gerne dabei, besonders, wenn ich eine Einladung habe."
Was er an diesem Abend auch noch einmal wiederholt: Sein politisches Lieblingsprojekt ist eine Ampel-Koalition nach der kommenden Nationalratswahl. Dass er gemeinsam mit einem Neos-Mandatar auf einer Bühne auftritt, könnte da schon ein politischer Vorschuss sein.
Konflikt um Beitragszahlungen
Landesgeschäftsführer Roland Fürst und das Presseteam von Doskozil konnten den Auftritt ihres Chefs nicht verfolgen. Sie waren in dieser Zeit damit beschäftigt, ein Dementi zu verfassen. Konkret ging es darum, dass von der Löwelstraße verbreitet worden war, dass die burgenländische SPÖ ihre Mitgliederbeiträge nicht mehr nach Wien überweisen will.
Neben dem Dementi wurde rasch auch noch der Zahlungsbeleg aufgetrieben, der bestätigte, dass diese Überweisung bereits am Dienstag stattgefunden hatte. Der Ärger über Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, den man hinter dieser "Intrige" vermutet, war jedenfalls groß.
Am Donnerstag reagierte Rendi-Wagner während einer Pressekonferenz. Es habe sehr wohl "Drohungen" gegeben, die Zahlungen einzustellen. "Das sind schmutzige Methoden aus dem Umfeld des Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil", ärgerte sich Rendi-Wagner. Doskozil würde aus dem Hinterhalt agieren: "Das ist eine Heckenschützenmentalität." Rendi-Wagner: "Ich werde diesen schmutzigen Methoden nicht nachgeben und mich immer vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Und ich werde auch diesen Zerstörungsversuchen der Partei nicht nachgeben."
Die Attacke ist ein Vorbote, was Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Wien erwarten wird. Der nahm es am Ende der Veranstaltung mit einem Augenzwinkern sportlich: "Da muss ich durch."
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