Nachwehen der Kärnten-Wahl: Warum Grüne nun auf Doskozil setzen

Die Grünen präsentieren am Donnerstag mit Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler ihre Frühjahrskampagne, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hält am Freitag seine „Rede zur Zukunft der Nation“. Ein Hauch von Wahlkampf liegt in der Luft – verstärkt durch die jüngsten Ereignisse in Kärnten und innerhalb der SPÖ (siehe unten).

Eine Lehre, die die Bundes-Grünen nach dem verpassten Einzug in den Kärntner Landtag gezogen haben, lautet: das Klima-Thema alleine reicht nicht, die Grünen müssen sich breiter aufstellen.

Und für diesen Kurs kommt weiterhin nur Kogler als Chef und Spitzenkandidat infrage, ist zu hören. Dass er weitermachen will, soll er intern bereits kundgetan haben, das berichtete Puls24 vor Kurzem. Diskutiert wird angeblich auch, ob ein politisches Sprachrohr nach außen installiert werden soll – von der Idee her ein Generalsekretär, wie ihn die ÖVP hat.

Koglers Ambitionen sind insofern spannend, weil bis vor Kurzem noch Leonore Gewessler als seine Nachfolgerin gehandelt wurde.

Die Klimaministerin ist seit Juni 2022 Vizeparteichefin. Nun konnte Gewessler zwar mit mehreren Projekten (Stichwort Klimaticket und Energieversorgung) aufzeigen, innerhalb der Partei habe sie aber zu wenig Zugkraft und nach außen sei sie eher „monothematisch“ aufgestellt, wird über sie gesagt. Gewessler selbst sagte zuletzt, sie sei eine „glückliche Stellvertreterin und Ministerin“.

In Koglers Büro verweist man auf KURIER-Anfrage darauf, dass er bis 2025 als Bundessprecher gewählt sei. Wer Kogler kennt, weiß darüber hinaus zu erzählen: Amtsmüde ist der 61-Jährige noch lange nicht, er könnte und würde den Wahlkampfkarren noch einmal ziehen. Und das womöglich noch vor dem regulären Termin im Herbst 2024.

Rasche Neuwahlen?

Alle Augen sind jetzt auf das Burgenland gerichtet: Sollte Hans Peter Doskozil die Bundes-Roten übernehmen, könnte es schnell gehen. Stimmen in der ÖVP meinen, man dürfe ihm nach der Übernahme nicht die Zeit gönnen, sich zu profilieren.

Derzeit liegt die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner in Umfragen bei 24 Prozent und nur knapp vor der ÖVP – der Abstand könnte sich rasch vergrößern. Mit Doskozil als Kanzlerkandidat gibt es laut einer Umfrage (die die Burgenländer selbst in Auftrag gegeben haben) ein Potenzial von 32 Prozent.

Ampelspiele

Bei den Grünen gibt es zwei Lager: Das eine meint, man müsse die verbliebene Zeit an der Seite einer schwachen ÖVP nutzen, um eigene Projekte voranzutreiben. Die Doskozil-Option sei mit zu vielen Fragezeichen und Risiken verbunden.

Das andere Lager sieht die einmalige Chance auf eine neue Regierungsbeteiligung – und zwar in einer Ampelkoalition. Doskozil hat in Interviews schon mehrmals gesagt, das hätte „Charme“.

Der burgenländische Landeshauptmann steht am rechten Rand der SPÖ. Nicht nur könnte er die FPÖ einbremsen und von der ÖVP Stimmen absaugen, er würde auch in der Koalition für den nötigen Kontrast sorgen, meinen Grüne. Eine rein „linke“ Koalition fände bei österreichischen Wählern keine Mehrheit. Gemeinsam mit den Neos wäre diese Ampel quasi „das Beste aus drei Welten“.