So können die Mietpreise noch rechtzeitig gebremst werden

Sie gipfelten vergangene Woche in einem medialen Streit: Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen über eine Mietpreisbremse.

Ab 1. April steigen 375.000 Richtwertmieten in Österreich um 8,6 Prozent. Das betrifft hauptsächlich Altbauwohnungen. Der hohe Anstieg ergibt sich aus dem Verbraucherpreisindex.

Die ÖVP will die Erhöhung der Richtwertmieten auf zwei Jahre aufteilen, die Grünen auf drei. Zwei ähnliche Vorschläge, eine Einigung ist aber nicht in Griffweite, denn die ÖVP fordert ein „Wohnpaket“. Integraler Bestandteil: ein Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer (GrESt) auf das erste Eigenheim. Diesen Vorschlag haben die Grünen empört zurückgewiesen.

Am Mittwoch betonen beide Seiten: Man arbeite weiterhin an einer Lösung. Aber wie viel Zeit bleibt der Regierung noch?

Damit sich ein Beschluss ausgeht, der vor dem 1. April alle relevanten Gremien – inklusive Bundesrat – durchlaufen hat, wäre in den nächsten zehn bis 14 Tagen eine Sondersitzung im Nationalrat nötig, so Verhandler gegenüber dem KURIER. Sonst wäre wohl nur noch eine Regelung möglich, die rückwirkend in Kraft tritt.

Diese Option deutet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Puls24 an: „Es gibt ein Limit von der gesetzlichen Frage her. Das dürfte im Mai sein, wenn ich mich jetzt richtig erinnere.“ Eine Ansage, die Grüne und Türkise Mittwochnachmittag etwas verwirrt hat. Das Kanzleramt korrigiert sich später: Der Zeitpunkt des Pakets sei noch offen.

Möglicher Kompromiss

Aber wie könnte ein inhaltlicher Kompromiss aussehen? Die ÖVP kritisierte vergangene Woche, dass die Grünen auch eine Deckelung nicht-regulierter Mieten gefordert hätten. Aus ÖVP-Sicht ein rechtlich quasi unmöglicher Eingriff ins Privateigentum.

Ein Kompromiss, bei dem zumindest die Grünen wohl mitziehen würden: In einem ersten Schritt einigen sich die Koalitionspartner auf ein Modell für die Richtwertmieten. Gleichzeitig erhalten Vermieter, die Wohnungen thermisch sanieren, eine steuerliche Begünstigung. So könnte die Erhöhung der Richtwertmieten noch rechtzeitig gebremst werden.

In einem weiteren Schritt kommt ein Wohnpaket, das auch klärt, wie mit anderen Mietformen und der Grunderwerbssteuer umgegangen wird. Die Verhandlungspositionen sind klar: Die Grünen wollen rechtzeitig eine Einigung für Mieter, die ÖVP möchte den Erwerb von Eigentum erleichtern – und sieht dafür jetzt den richtigen Zeitpunkt. SPÖ, ÖGB und AK warnen vor Armut und Delogierungen, sollten die Mieterhöhungen nicht gebremst werden.

Neue Maklergebühr

Als einzige Parlamentspartei stimmte die SPÖ am Mittwoch übrigens gegen das neue Maklergesetz. Die Neuregelung: Während bisher Mieter die Maklergebühren bezahlen mussten, gilt künftig das Besteller-Prinzip. Heißt: Setzt der Vermieter künftig einen Makler ein, muss er für diesen auch bezahlen. Die SPÖ ortet eine „Mogelpackung“ mit vielen Umgehungsmöglichkeiten. Sie fordert etwa strengere Strafen als in der Novelle, sollten Makler Provisionen zu Unrecht beziehen.