Inland

Warum sich die Mietpreisbremse verzögert

Mieterhöhung dürfte auf drei Jahre aufgeteilt werden. Einigung verzögert sich: ÖVP fordert wohl Abschaffung der Grunderwerbssteuer.

Von Michael Hammerl

23.02.23, 18:54

Die türkis-grüne Bundesregierung möchte die Erhöhung der Mietpreise bremsen. Damit eine Regelung rechtzeitig in Kraft treten kann, muss am Freitag im Plenum eine Gesetzesänderung eingebracht – und kommende Woche das Modell beschlossen werden. Die nächste Anpassung von rund 400.000 Richtwertmieten erfolgt mit 1. April.

Die Richtwertmieten orientieren sich am Verbraucherpreisindex, der an die Inflationsrate gekoppelt ist. Und die Inflation war so hoch, dass nun eine Mieterhöhung im Ausmaß von 8,6 Prozent droht.

Fakt ist: Die Zeit drängt. ÖVP-Verhandler brachten einen eigenen Index ins Spiel. Laut der ÖVP würden die Verhandlungen vor allem deshalb stocken, weil die Grünen bei der Mietpreisbremse alle Mietformen berücksichtigen wollen – auch sämtliche Eigentumswohnungen am freien Markt.

Laut den Grünen ist das Hauptproblem aber ein anderes: Die ÖVP habe im Gegenzug eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer (GrESt) gefordert.

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Das Modell

Zu Beginn dürfte es tatsächlich schnell eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen gegeben haben, wie die Mieterhöhung gebremst werden kann. Das Modell: Die Erhöhung der Richtwertmieten von 8,6 Prozent soll auf drei Jahre aufgeteilt werden. Demnach hätten sich die Mieten von 2023 bis 2024 jährlich um je 3,8 Prozent erhöht. Das verbleibende der 8,6 Prozent wäre dann 2025 bei der Erhöhung hinzugerechnet worden.

Eine ähnliche Lösung dürfte für Kategoriemieten angedacht sein. Ein alternativer Indizes stand laut grünen Verhandlern jedenfalls nie zur Debatte.

Woran es hakt

Das Modell, die Richtwertmieten auf drei Jahre zu stückeln, ist nicht vom Tisch. Das gilt auch für einen ökologischen Lenkungseffekt: Etwa, dass Vermieter, die eine Wohnung thermisch sanieren, eine steuerliche Begünstigung erhalten. Warum es nun aber noch keine endgültige Einigung gibt: Die ÖVP soll im Gegenzug die erwähnte Abschaffung der GrESt gefordert haben. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) formulierte den Vorschlag bereits Anfang Jänner. Die GrESt soll auf das erste Eigenheim bis zu einem bestimmten Betrag – etwa 500.000 Euro – erlassen werden. Damit werde Eigentum "leistbarer". Bei der Regierungsklausur kam das Thema aber nicht zur Sprache.

Die grüne Position: Es sei aktuell nicht der Zeitpunkt, über die GrESt zu diskutieren. Der Koalition läuft nun langsam die Zeit davon.