Auch dass es dafür jetzt schnell gehen muss, weiß man. „Es braucht eine rasche Lösung, damit mehr als 400.000 Haushalte in Österreich nicht von einem Tag auf den anderen fast neun Prozent mehr Miete bezahlen müssen“, heißt es aus dem grünen Parlamentsklub. Immerhin gehe es gerade bei Mietern mit niedrigem Einkommen mitunter um die Existenz.
Mietpreisbremse einzeln oder im Paket
Auch Andreas Ottenschläger, der die Materie für die ÖVP mitverhandelt, bestätigt, dass es in Sachen Mietpreisbremse „Kontakt“ zwischen den Koalitionspartnern gebe. Ein konkreter Termin, um das weitere Vorgehen zu besprechen, sei allerdings noch nicht vereinbart worden. „Ich gehe davon aus, dass sich der Koalitionspartner überlegt, wie er auf unsere Vorschläge reagieren wird“, sagt Ottenschläger.
Gemeint ist damit vor allem, ob die Mietpreisbremse als Einzelmaßnahme beschlossen wird – oder in Form eines Pakets. Geht es nach der ÖVP, soll es nämlich unter anderem auch einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim geben.
„Wir sind immer noch für Gespräche offen“, sagt auch die ÖVP-Abgeordnete Johanna Jachs, die für die ÖVP im Bautenausschuss des Nationalrats sitzt. Sie beharrt aber darauf, dass das volle Maßnahmenpaket – inklusive genannter Änderungen bei der Grunderwerbssteuer und Anreizen für Sanierungen – beschlossen wird. „Das ist ein Gesamtthema. Ein alleiniger Mietpreisdeckel kommt für die ÖVP sicher nicht in Frage“, sagt Jachs.
Sondersitzung möglich
Die Grünen sprachen sich zuletzt allerdings gegen den Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer aus. Davon würden auch jene profitieren, die sich eine Luxusvilla anschaffen, argumentierten sie. Zudem fehle die Gegenfinanzierung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages.
Grundsätzlich könne man zwar schon über die Grunderwerbssteuer reden, sagte die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer in einer Parlamentsdebatte, dafür habe man allerdings Zeit, während es bei den Mieten nun schnell gehen müsse.
Tatsächlich: Nachdem man sich bis zur Nationalratssitzung vergangenen Freitag nicht hatte einigen können, ist es für den normalen parlamentarischen Weg nun zu spät. Damit die Mietpreisbremse noch vor dem 1. April wirksam wird, könnten die Regierungsparteien aber eine Sondersitzung einberufen.
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