Türkis-Blaue Sozialhilfe: Streit mit Wien eskaliert

An Tag zwei der Regierungsklausur im verschneiten Mauerbach stand das Thema Pflege im Mittelpunkt, überschattet war das Finale aber vom Streit um die Mindestsicherung mit der Wiener Stadtregierung.

Bei einem Pressestatement im Vorfeld der eigentlichen Sitzung kündigten die Klubchefs der Regierungsparteien an, Stadt bzw. Land Wien vor den Verfassungsgerichtshof zu zerren, sollten sie die neue Mindestsicherung nicht bzw. anders anwenden, als der Bund es in seinem Rahmengesetz vorgibt - und das hatten Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die Grüne Birgit Hebein ja gestern angekündigt (lesen Sie hier).

Kurz bleibt bei Ansage gegen Wien

Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache zeigten sich darüber verwundert. "Wenn sich Politiker hinstellen und sagen, Gesetze interessieren uns nicht, dann würde das ja bedeuten, dass sich Politiker außerhalb des Verfassungsbogens bewegen. Wer so ein Verständnis hat und das auch noch öffentlich vorträgt - solche Herrschaften sollten zurücktreten", sagte etwa Strache.

Am Vortag hatte eine Äußerung des Kanzlers für Aufregung gesorgt: Er meinte angesichts der hohen Zahl an Mindestsicherungsbeziehern in Wien, es würden in Wiener Haushalten immer häufiger nur die Kinder in der Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen.

Als Beleidigung sehe er das nicht, erklärte Kurz auf Nachfrage eines Journalisten. "Die Wiener zu beleidigen ist für einen Wiener schwierig. Der Vorwurf richtet sich ziemlich schnell von selbst", meinte er milde lächelnd, um dann aufzuzählen:

In Wien würde die Arbeitslosigkeit bei 13 Prozent liegen, es gebe 15.000 Obdachlose. Der Großteil der Bezieher von Mindestsicherung leben in Wien. Und jeder zweite Bezieher sei Ausländer. "Wenn nun gerade die mit den schlechtesten Daten sagen, sie wollen diese Reform nicht akzeptieren, dann ist das problematisch", meinte der Kanzler.

Schert Wien aus, dann "entscheiden die Gerichte"

Zuvor erklärten schon die Klubchefs, dass sie die Weigerung Wiens "nicht auf sich beruhen lassen". Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf ist gestern abgelaufen, nun wird der Entwurf überarbeitet und demnächst im Parlament beschlossen.

Dann haben die Länder Zeit, das neue Gesetz umzusetzen. Hält sich Wien, wie angekündigt, nicht daran, kann der Bund zum Verfassungsgerichtshof gehen. "Wenn es einen Verstoß gibt, entscheiden Gerichte", erklärte ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger trocken. 

Ziel der Regierung sei es, mit dem neuen Gesetz die "Zuwanderung ins Sozialsystem" zu stoppen - das gelte auch für Wien bzw. "insbesondere für Wien", betonte Wöginger. Viele Asylwerber aus den Ländern würden, kaum hätten sie den Asyltitel, in die Bundeshauptstadt übersiedeln, weil sie dort mehr Mindestsicherung erhielten.

Pflegereform soll bis Jahresende stehen

Der eigentliche Fokus hätte am Freitag, zum Finale der Regierungsklausur, auf dem Thema Pflege liegen sollen.

FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein will nun den Startschuss für einen "Pflegedialog" mit allen Beteiligten (Bund, Länder, Gemeinden, Hilfsorganisationen und Praktiker) setzen. Das Ziel klingt wie ein Slogan: "Pflege daheim statt im Heim". Ausgangspunkt sei der Masterplan Pflege, der ja im Dezember vorgestellt wurde (lesen Sie hier).

Geplant ist außerdem eine Imagekampagne für den Pflegeberuf. "Dieser hat im Vergleich zu anderen Ländern in Europa bei uns nicht den Stellenwert, der ihm gebührt", betonte Hartinger-Klein.

Bis Ende des Jahres soll die Reform stehen, zeigte sich die Sozialministerin zuversichtlich.

Löger: Österreich geht bei Digitalsteuer voran

Am Freitag hatte auch Finanzminister Hartwig Löger noch einen großen Auftritt: Nachdem er gestern, Donnerstag, bereits die Eckpunkte zur Steuerreform präsentiert hatte und die Regierung heute, Freitag, gefühlte dutzende Male betont hatte, es werde "keine neuen Steuern", "keine neuen Belastungen" und "eine ehrliche Netto-Entlastung" geben, hatte Löger auch Neuigkeiten zu verkünden.

Wie Kanzler Kurz kürzlich schon anklingen ließ, will Österreich bei der Digitalsteuer in der EU vorangehen. "Das haben wir heute beschlossen", sagte Löger Freitagmittag vor Medienvertretern. "Große, internationale Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden, ihre Abgaben und Steuern im Umfang ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Österreich zu liefern."

Konkret ist eine Umsatzbesteuerung von drei Prozent geplant, auch der Online-Handel soll stärker besteuert werden. Zu Leibe rücken will die Regierung auch Vermittlungsplattformen wie Airbnb: Diese Plattformen sollen als Anbieter von Urlaubsunterkünften durch eine stärkere Meldepflicht ebenfalls Steuern abliefern. Angedacht ist eine Haftung für Vermittlerplattformen.

Im Gegenzug soll die Umsatzsteuer für elektronische Publikationen gesenkt werden - von 20 auf zehn Prozent. Damit habe sie dann dieselbe Basis wie traditionelle Publikationen. "Es geht nicht darum, Digitalisierung zu strafen oder zu schädigen", betonte Löger. "Es ist Fairness gefragt. Wir bringen Österreich in die Balance."

Infrastrukturminister Hofer betonte, man müsse keine Angst haben vor der Digitalisierung. "Es werden keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern neue Chancen geschaffen." Es sei "richtig und wichtig", dass es dafür eine eigene Ministerin gibt, sagte er in Bezug auf Schramböck an seiner Seite.

In seinem Ressort setzt er den Fokus u.a. auf das autonome Fahren und in den Glasfaser-Ausbau, in den zehn bis zwölf Milliarden Euro investiert werden sollen. Davon komme eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung vom Bund. Länder und Gemeinden würden sich beteiligen, ist Hofer zuversichtlich.

Nächste Regierung? Fuchs: "Diese sind wir"

Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der bis dato selten vor die Kameras trat, erklärte noch einmal die Eckpunkte der Netto-Offensive der Regierung, die heute, Freitag, im Ministerrat beschlossen wird. "Diese Netto-Offensive wird eine ehrliche", betonte der blaue Finanzstaatssekretär.

"Sie wird nicht durch neue Steuern finanziert, auch nicht durch fantasievolle Modelle wie die Registrierkasse, und auch nicht durch neue Schulden." Ab 2019 werde ein "administrativer Überschuss" erwirtschaftet, erklärte Fuchs. Die Regierung wolle auf Entbürokratisierung und Vereinfachung setzen.

Die Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 700 Mio. Euro werde auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern „eins zu eins aus dem Budget finanziert“. Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen.

Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest, wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Fuchs kündigte diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die „nächste Regierung“ sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: „Ja, und diese sind wir.“

Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, so Fuchs weiter. Es werde ein Einkommenssteuerrecht 2020 geben, das mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten werde. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. „Das wird sehr, sehr viele Kosten“, so Fuchs.