Politik | Inland
05.12.2018

Regierung verspricht Pflegeproblem bis Ende 2019 zu lösen

Ministerrat segnet Zeitplan ab. SPÖ, NEOS und der Volksanwaltschaft geht das viel zu langsam.

Die Bundesregierung beschließt heute die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge. Ende 2019 soll ein fertiges Konzept und entsprechende Gesetze auf dem Tisch liegen.

Der Schwerpunkt, der im „Masterplan Pflege“, wie der das 15-seitige Papier genannt wird, liegt darin, die Pflege daheim zu stärken, im Gegensatz zur stationären Pflege.

Mehr Pflegegeld ab 2020

Knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs beteiligen sich an der Pflege eines Familienmitglieds. 460.785 Menschen haben derzeit einen Anspruch auf Pflegegeld, der Bund zahlt ihnen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Plan der Regierung sieht unter anderem vor, diesen Betrag ab dem 1. Jänner 2019 um ein Prozent zu erhöhen, das wären 16 Millionen Euro mehr jährlich. Diese Erhöhung des Pflegegeldes betrifft Menschen ab Pflegestufe vier. Wie das finanziert werden soll, ist noch offen.

„Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen“, so steht es jedenfalls im Vortrag an den Ministerrat. In einer internationalen Studie sollen mögliche Finanzierungssysteme evaluiert werden, Ergebnisse werden Mitte 2019 erwartet.

Kritik von Opposition

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigt sich kritisch gegenüber dem Pflegeplan: „ÖVP und FPÖ dürfen nicht erneut in ihre gewohnte Show-Politik verfallen und am Ende nur ein bisschen an der Finanzierung drehen.“ Der Volksanwalt Günther Kräuter sieht die Finanzpläne für die Pflegegelder von ÖVP und FPÖ zu niedrig angesetzt.

Er fordert, dass Pflegegelder in allen sieben Stufen um 30 Prozent angehoben werden, zusätzlich soll dieser Wert regelmäßig evaluiert werden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Menschen mit geringerem Pflegebedarf daheim betreut werden können“, so Kräuter.

Auch Kinder und jugendliche betroffen

Ein Schwerpunkt des Pflegeplans ist, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern, unter anderem durch mehr 24-Stunden-Betreuungskräfte. Die Betreuung wird derzeit nur für eine Pflegekraft pro Monat gefördert, in Zukunft sollen diese Dienste auf mehrere Personen aufteilbar sein.

Um bei Vermittlungsagenturen für 24-Stunden-Betreuung höhere Qualitätsstandards sicherzustellen, soll ein entsprechendes Siegel bzw. Zertifikat erarbeitet werden. Dass das dringend notwendig ist, zeigen die Zahlen: Von den 950.000 Menschen, die ihre eigenen Angehörigen pflegen, sind 42.700 Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 18 Jahren.

Antrag von SPÖ vertagt

Schritte gegen den Pflegenotstand sind allerdings längst überfällig, meint Nationalrätin Selma Yildirim ( SPÖ): „Wir haben bereits jetzt einen Pflegenotstand. Es gibt Einrichtungen, die aufgrund von Personalmangel Stationen schließen oder gar nicht öffnen können und händeringend nach Personal suchen.“

Bereits im September hatte sie einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, der gestern im Gesundheitsausschuss diskutiert, allerdings vertagt wurde.

Der Plan der Regierung sieht außerdem den Einsatz digitaler Assistenzsysteme und die Einführung einer Pflegerufnummer vor. Der Pflegeberuf soll zudem attraktiver werden, dafür werde eine Studie zum Personalmangel in Auftrag gegeben. Um junge Menschen für Pflegeberufe zu sensibilisieren, soll das Freiwillige Soziale Jahr in Zukunft auch auf häusliche Betreuung ausgeweitet werden.