© Kurier / Gerhard Deutsch

Politik Inland
11/06/2020

SPÖ, Grüne: "Geltendes Recht hätte für Inhaftierung vor dem Attentat ausgereicht"

SPÖ und Grüne sind skeptisch gegenüber Sicherungshaft. Zuerst sollten die Fehler im Vorfeld des Attentats geklärt werden.

von Daniela Kittner

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner haben einmal mehr eine ehrliche und rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse im Vorfeld des Terroranschlags von Wien gefordert. „Wir erwarten von Innenminister Nehammer, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Schluss mit der Vernebelungstaktik. Es kann nicht sein, dass der Innenminister immer erst die Öffentlichkeit über Fakten unterrichtet - wie die Information über den versuchten Munitionskauf -, wenn Medien dies veröffentlichen“, so Leichtfried. Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa, ob der spätere Täter in den letzten Monaten vom Verfassungsschutz observiert worden ist.

"Recht auf ehrliche Information"

„Österreich hat den schrecklichsten Terroranschlag seit Jahrzehnten erlebt. Die Bevölkerung hat das Recht auf ehrliche Informationen. Leider haben wir in den letzten Tagen erlebt, dass Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer selbst in dieser Situation versuchen, Message Control zu betreiben“, kritisiert Leichtfried.

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner vermisst eine sachliche Aufklärung: „Nicht die Rechtslage war das Problem, auch wenn das von Minister Nehammer ins Spiel gebracht wird, weil er stark unter Druck steht. Sondern das Problem war die gravierenden Fehler im Bereich des Innenministeriums, für das die ÖVP seit Jahrzehnten die Verantwortung trägt."

Widerspruch zu Doskozil

Der Attentäter von Wien hätte schon vor der Tat inhaftiert werden müssen. Einwallner: "Das geltende Recht hätte ausgereicht, um den Attentäter aus dem Verkehr zu ziehen. Hätte der Verfassungsschutz die Arbeit gemacht, die er machen muss, dann hätte das Attentat verhindert werden können."

Insofern gehe auch eine Diskussion um zusätzliche Haftgründe am Problem vorbei, zu der es noch nicht einmal einen Vorschlag der Regierung gebe. “Es liegt dazu nichts auf dem Tisch", so Einwallner.

Damit widerspricht die SPÖ ihrem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich bereits deutlich für eine Sicherheitshaft ausspricht.

Maurer: "U-Haft wäre möglich gewesen"

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer will eine Art von Sicherheitsverwahrung für bereits verurteilte Gefährder nicht ganz ausschließen ("Ich will den Diskussionen nicht vorgreifen"), sagt aber auch, dass im konkreten Fall die bestehende Gesetzeslage ausgereicht hätte: "Die Justiz hätte den späteren Attentäter in Untersuchungshaft nehmen können, hätte sie die Information über den versuchten Waffenkauf gehabt."

Was Maurer aber ausschließt, ist, per Verfassungsgesetz einen neuen Haftgrund "Sicherungshaft" einzuführen.

Wie berichtet, haben die slowakischen Behörden den österreichischen Verfassungsschutz gewarnt, dass der spätere Attentäter in der Slowakei Munition kaufen wollte. Er hat sie aber mangels Waffenschein nicht bekommen.

Der Verfassungsschutz hat diese Information an die Justiz nicht weitergeleitet. Hätte sie diese Info bekommen, hätte die Justiz den auf Bewährung Entlassenen in U-Haft nehmen können, weil Munitionskauf für verurteilte Jihadisten als Vorbereitung einer neuen Straftat gilt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.