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Politik Inland
11/05/2020

Terror in Wien: Ein Versagen, an dem keiner schuld sein will

Frühzeitige Entlassung, gescheiterte Deradikalisierung und null Information: Zwischen Justiz- und Innenministerium ist ein Streit entfacht.

von Raffaela Lindorfer, Michaela Reibenwein

Wie konnte es zu dem Terrorakt in Wien kommen? Wer trägt dafür die (politische) Verantwortung? Um diese Fragen hat sich an Tag zwei nach der Bluttat eine heftige Debatte entwickelt.

Kujtim F. war, wie berichtet, bereits wegen seiner Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Haft, wurde aber im Dezember 2019 frühzeitig entlassen. Betreut haben ihn der Deradikalisierungsverein „Derad“ und die Bewährungshilfe „Neustart“.

Fünf Tage vor dem Anschlag war Kujtim F. noch bei seinem Derad-Betreuer, wenige Tage davor traf er seine Bewährungshelferin. Der 20-Jährige galt als ideologisch auffällig – dass er einen Terroranschlag plante, darauf habe es aber keine Hinweise gegeben. Er war ein Zweifler. Er war hin- und hergerissen zwischen Ideologien, stellte infrage, ob er denn ein guter Muslim sei. Er betete heimlich – damit seine Eltern nichts davon mitbekamen.

"100-prozentige Sicherheit gibt es nicht"

In beiden Organisationen herrscht Fassungslosigkeit. „Wir kennen eine Handvoll Leute, die zu Attentaten fähig sind. Aber er fiel nicht darunter“, sagt Moussa Al-Hassan Diaw von Derad. Eine „hundertprozentige Sicherheit“ gebe es nie, und der Verein habe den späteren Attentäter auch nie als „deradikalisiert“ dargestellt, betont Diaw.

Er weist damit die Vorwürfe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unrichtig“ zurück. Nehammer hatte eine Evaluierung des Deradikalisierungsprogrammes angeregt. Und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte: Die frühzeitige Enthaftung sei „definitiv falsch“ gewesen.

Waffe wäre Haftgrund

Damit war der Streit um die politische Verantwortung eröffnet. Grundsätzlich gilt: Für die Beobachtung einer Person, die einer terroristischen Verbindung angehören könnte, ist das Innenministerium zuständig; für die Einhaltung der Bewährungsauflagen die Justiz.

Nun sagte Justiz-Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal, dass die Justiz vom Innenministerium nicht über den versuchten Munitionskauf in der Slowakei informiert worden war.

„Wenn wir das gewusst hätten, wäre das sicher ein Grund gewesen, ihn wieder in Haft zu nehmen.“ Der Attentäter hätte also im Sommer wieder im Gefängnis sein können. Nebenbei bemerkt: Hätte er seine Haft regulär abgesessen, wäre er im Juli 2020 wieder in Freiheit gewesen – ohne Betreuung.

Das grüne Justizressort spielt damit den Ball an das türkise Innenministerium zurück – und bekommt ungeahnte Schützenhilfe. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte am Mittwoch: „Der sehr bemühte Versuch der Volkspartei, der Justizministerin die Verantwortung zuzuschieben, ist ein Ablenkungsmanöver.“

Der Ex-Innenminister ist überzeugt, dass der Verfassungsschutz dem Attentäter längst auf den Fersen war und ortet insgesamt einen „sicherheitspolitischen Mega-Skandal“. Für den Fall, dass die Vorwürfe stimmen, fordert Kickl den Rücktritt seines Nachfolgers.

Betreuung im Fokus

Derzeit sind 54 Personen – darunter zwei Frauen und zwei junge Erwachsene – wegen des so genannten Terror-Paragrafen (§§ 278b bis 278g) in Haft. Für die Betreuung von jenen mit bedingter Entlassung hat 2016 der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter den Verein Derad unter Vertrag genommen.

Zahlen, wie viele Personen aktuell in Deradikalisierungsprogrammen betreut werden, kann das Justizministerium auf Anfrage nicht nennen. Neustart hat aktuell 50 Personen mit einer einschlägigen Verurteilung in der Bewährungshilfe.

Programm infrage gestellt

Der Terrorakt hat einen Nachdenkprozess angestoßen. Schwächen werden jetzt benannt. Etwa, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) seit 2018 gelitten hat. Der Informationsfluss ist ins Stocken geraten.

Aber auch die Finanzierung der Betreuung bereitet Sorgen. „Wir haben Fälle, da betreuen wir jemanden zwei Jahre lang, legen dann die erste Rechnung an das Gericht – und dann ist plötzlich unklar, ob wir überhaupt bezahlt werden“, schildert Diaw.

Das Attentat zwingt die Organisationen auch dazu, die Programme infrage zu stellen. „Wir können nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Wir müssen etwas ändern“, sagt Andreas Zembaty von Neustart. Die Intensität der Betreuung müsse gesteigert werden.

Und auch die Kommunikation zwischen Behörden und Organisationen. „Ab Anfang des nächsten Jahres sind wieder Fallkonferenzen geplant. In diesem Rahmen können wir dann endlich wieder Fälle besprechen, ohne das Problem mit der Amtsverschwiegenheit zu haben.“

Umfrage: Wie sicher fühlen Sie sich nach dem Anschlag?

"Ich fühle mich sicher. Die Wahrscheinlichkeit, dass mir mit dem Fahrrad etwas passiert ist größer."  Anna P., Schülerin 

"Ich schaue, dass ich mein Leben davon nicht beeinflussen lasse. Man muss sich aufs Positive konzentrieren."  Gabriel G., Schiedsrichter und Marketingmanager 

"Wien ist schon sicher. Aber ich bin schockiert, dass es bei uns passiert ist. Man kennt das nicht in Wien. Ich fühle mich schon sicher, aber ich weiß nicht wie es jetzt ist, wenn ich in den ersten Bezirk gehe."  Kristina W., Studentin 

"Das war einfach eine Ausnahme, ein Einzelner der sich als Gotteskrieger gefühlt hat. Mein Sicherheitsgefühl hat sich nicht verändert."  Hans B., Pensionist 

"Ich habe Angst, dass das jetzt Usus wird und Nachahmer gibt. Ich wundere mich, dass vorher noch nie etwas passiert ist. Ich fühle mich schon sicher, aber ich beobachte die Menschen jetzt mehr."  Adam K., Retromöbel-Händler 

"Ich habe keine Angst wieder auf die Straße raus zugehen. Weil die Polizei und die Regierung auf die Menschen schauen. Aber es ist beleidigend, Wien ist so eine nette Stadt, wieso muss das den Menschen antun?"  Svetlana Bagday, Mutter 

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