FOTOTERMIN DIE GRÜNEN "EINZUG INS PARLAMENT": KOGLER MIT ABGEORDNETEN

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Politik Inland
10/22/2019

Sigrid Maurer wird Nummer 2 hinter Werner Kogler

Bei den Grünen wird Maurer geschäftsführende Klubchefin. Wie die Aufteilung im Falle einer Regierungsbeteiligung aussieht, lässt Klubchef Kogler noch offen.

von Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer, Peter Temel

Am Mittwoch konstituiert sich der neue Nationalrat. Im Vorfeld der ersten Plenarsitzung in der neuen Gesetzgebungsperiode müssen die Parlamentsklubs Personalentscheidungen fällen. Den gesamten Dienstag über herrschte daher Hochbetrieb im Hohen Haus.

Am Vormittag um elf Uhr feierten die Grünen ihren Wiedereinzug. Sie wählten Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann - und zwar mit 100 Prozent. "Nordkoreanische Verhältnisse", scherzte Neo-Abgeordneter Lukas Hammer auf Twitter.

Spannend war bei den Grünen die Frage, wer Kogler im Fall einer Regierungsbeteiligung als Klubchef nachfolgen wird. Die meiste Parlamentserfahrung hat außer Kogler selbst Sigrid Maurer vorzuweisen. Und prompt wurde sie von den Abgeordneten zur Nummer 2 hinter Kogler gekürt.

Maurer wird "geschäftsführende Parlamentarierin" bzw. Vize-Klubobfrau und würde im Falle einer türkis-grünen Koalition gemeinsam mit August Wöginger das Klubobleute-Gespann im Nationalrat bilden.

Kogler lässt Nachrücken Maurers offen

Die Klubleitung wurde vorerst für ein halbes Jahr gewählt, erklärte Kogler, der dies damit begründete, dass sich bei den Grünen im Parlament noch alles im Aufbau befinde. Ob Maurer für ihn nachrücken wird, sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen und Kogler Minister werden, ließ er offen. Dies würde der Klub samt den dann nachrückenden Mitgliedern entscheiden.

Ohnehin sei dies alles spekulativ und "viel weiter weg, als manche vermuten würden", sagte der frisch gebackene Klubobmann über die Sondierungen mit der Volkspartei und die Frage einer möglichen Koalition. Gefragt, wie lange er Klubchef bleiben wolle, meinte Kogler: "Ich hoffe doch eine Zeit lang."

Kein zusätzliches Gehalt für Maurer

Maurer soll sich um technische Dinge im Klubbetrieb kümmern - etwa um die Präsidiale - und Klubobmann Kogler entlasten. Die 34-Jährige erhält für ihre Funktion keine Bezahlung zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt. Kogler zeigte sich über die Kür Maurers erfreut: "Wir brauchen keine Präsidiale zu scheuen."

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte es im Wahlkampf als "ausgeschlossen" bezeichnet, Maurer zur (Innen)ministerin zu machen. Ob ihre Kür im Klub in diesem Sinne eine Vorleistung an eine mögliche türkis-grüne Koalition sei, ließ Maurer in der Pressekonferenz ebenso unbeantwortet wie Fragen zu ihren Ambitionen auf einen Ministerinnenposten. Sie nehme Kurz' damalige Ansage "relativ sportlich", meinte sie nur. Alles Weitere werde man nach den Sondierungen sehen.

Als Stellvertreter Koglers werden auch Ewa Ernst-Dziedzic (ehemals Bundesrätin) und Leonore Gewessler, die bei der Wahl bereits als Nummer zwei hinter Kogler angetreten ist, eingesetzt