Rendi-Wagner nur mit 88,2 Prozent zur Klubchefin gewählt

Über der SPÖ hängen weiterhin düstere Wolken. Das wurde am Dienstag beim ersten Treffen des neu gewählten Nationalratsklubs deutlich. "Mir steht's bis hierher", sagte Josef Muchitsch, begleitet von entsprechender Handbewegung, in die Kameras.

Der Bau-Holzarbeitergewerkschafter drückte die schlechte Stimmung in der SPÖ aus. Nach den Intrigen und Streitereien der letzten Tage traf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der Klubsitzung erstmals mit Neo-Abgeordnetem Max Lercher zusammen. Lercher glaubt, dass aus der eigenen Partei gegen ihn intrigiert wird, weil er wiederholt Kritik an der Parteiführung geübt hat. Die Intrige besteht laut Lercher und seinen parteiinternen Anhängern darin, dass eine Falschmeldung über ein 20.000€-Beraterhonorar für Lercher lanciert wurde. Das Honorar bekommt aber nicht er (er verdient 6000 € brutto), sondern die Firma Leykam, deren Geschäftsführer Lercher ist.

Lercher entschuldigt sich

"Wir geben ein entsetzliches Bild ab, und ich entschuldige mich dafür", sagte Lercher beim Betreten der Klubräume.

Das schlug sich auch im Ergebnis nieder: Bei der Abstimmung im Rahmen einer gut vierstündigen Klubsitzung erhielt Pamela Rendi-Wagner 88,2 Prozent. Von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie. Deutlich höher war überraschend die Zustimmung für Doris Bures, die mit mehr als 97 Prozent zur Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin gekürt wurde. Auf ihren eigenen Wunsch wird die Abstimmung über ihre Nominierung geheim durchgeführt.

Rendi-Wagner selbst nannte das Ergebnis in einer Pressekonferenz eine "klare Mehrheit". Doch bei der letzten Wahl vor rund einem Jahr wurde die Parteichefin noch einstimmig von den Abgeordneten zur Klubchefn gewählt. Sehr froh ist Rendi-Wagner, dass ihr Jörg Leichtfried als nunmehr erster Stellvertreter zur Seite steht und im Klub die politische Koordination übernehmen soll. Schon bisher habe sie mit ihm "sehr erfolgreich zusammengearbeitet".

Inhalte statt Personaldebatte

Eigentlich stand die Causa Lercher nicht auf der Tagesordnung. Auch Rendi-Wagner hatte eigentlich nicht vor, das Thema vor den Abgeordneten zu debattieren. Aber gleich die erste Wortmeldung in der Sitzung gab es zur roten Selbstbeschädigung der letzten Tage. Am Ende kam es zu der Einigung, dass es weitere Aussprachen zwischen Lercher und der Parteispitze geben wird, aber nichts mehr an die Öffentlichkeit dringen soll. „Wir haben heute sehr ehrlich diskutiert. Ich hoffe, dass von der Stimmung auch etwas auf die Landesparteichefs überschwappt“, so einer der  Abgeordneten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gab vor Sitzungsbeginn ein Statement ab. 

Der Forderung des steirischen SPÖ-Chefs Michael Schickhofer nach einem Sonderparteitag stellte sie einen "Zukunftskongress" entgegen. Dieser solle sich mit "Inhalten" beschäftigen.Damit erteilt sie einer Personaldebatte über ihre Person eine Absage: "Ich habe Verantwortung übernommen, und Verantwortung gibt man nicht bei der erstbesten Möglichkeit wieder ab." Der SPÖ müsse eine "Erzählung für das 21. Jahrhundert" gelingen. Es werde einen Erneuerungsprozess geben, danach eine Mitgliederbefragung und einen Zukunftskongress. Dieses Prozedere präsentierte Rendi-Wagner ihren Abgeordneten, "weil es wichtig ist, dass der Klub den Weg mitgeht".