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Politik von innen
10/22/2019

Wie Kurz und Kogler Streitpunkte umschiffen wollen

Vier Problemlösungsmethoden mit Fantasie: Die Wege zu einer türkis-grünen Regierung.

von Daniela Kittner

Am Montag am späten Nachmittag fand ein Vieraugengespräch statt. Für fast fünf Stunden zogen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zurück, um den Kurs ins Ziel abzustecken. Das Ziel ist eine türkis-grüne Regierung. Am Freitag soll ganztägig weitersondiert werden.

Zwar spricht das keiner der beiden Spitzenpolitiker so deutlich aus, aber die Signale aus deren Parteien an die Medien sind eindeutig: Die ungleichen Partner wollen es ernsthaft probieren.

Wie der KURIER von beiden Verhandlerseiten erfuhr, sind Kurz und Kogler auch schon zu einigen Ergebnissen gekommen. Konkret: Sie haben Methoden identifiziert, wie sie inhaltliche Hürden überwinden könnten.

Methode I

Bestehendes nicht zurücknehmen, sondern bei Bedarf durch Neues ergänzen.

Sebastian Kurz möchte Beschlüsse, die unter seiner Kanzlerschaft gefallen sind, nicht rückgängig machen, „denn wo fängt man an, und wo hört man auf?“, fragt ein Eingeweihter. Aber: Sollte sich eine türkis-blaue Maßnahme als Stolperstein für Türkis-Grün entpuppen, so könnte man die alte Regelung durch eine neue Zusatzregelung ergänzen. „Das fällt unter das Prinzip leben und leben lassen. Keiner verliert das Gesicht“, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Beispiel Mindestsicherung: Die ÖVP will das beschlossene Modell mit sinkender Förderung bei mehr Kindern beibehalten. Die Grünen haben aber ihren Wählern versprochen, Kinderarmut zu bekämpfen. Lösung: Die Reform der Mindestsicherung bleibt, wird aber durch Maßnahmen gegen Kinderarmut ergänzt.

Methode II

Man schiebe das Problem auf die EU und halse sich nur jenen Teil auf, der unbedingt auf nationaler Ebene zu lösen ist.

Ein klassischer Fall für Methode II ist der Komplex Migration und Asyl. Wegen der offenen Binnengrenzen ist ohnehin Europa gefordert, seine Außengrenzen zu schützen. Selbst Links-Grüne sagen zum KURIER, dass sie bei der Migration weniger politischen Sprengstoff orten als gemeinhin angenommen; die Grünen befürworten den raschen Aufbau des EU-Grenzschutzes Frontex, sie seien auch nie für Massenzuwanderung eingetreten.

Härtere Differenzen zeichnen sich hingegen beim Thema Integration (Deutschklassen, Kopftuchverbote) ab – und die kann man nicht an die EU delegieren. Da müssen sich Türkis und Grün in Österreich zusammenraufen.

Methode III

Entscheidungen der Höchstgerichte abwarten.

Für diesen Ausweg bietet sich die Sozialversicherungsreform an. Die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf Kassen will ohnehin keine Partei rückgängig machen, auch die Sozialdemokraten nicht. Kritisiert wird aber von der SPÖ, dass Türkis-Blau die Arbeitnehmer in den Verwaltungsgremien der Kassen entmachtet hat. Die SPÖ wird eine grüne Regierungspartei mit Garantie unter Druck setzen, die Bevorzugung der Arbeitgeber zurückzunehmen. Ausweg: Genau diese umstrittene Beschickung der Gremien liegt beim Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung. Das Urteil dürfte noch heuer erfolgten.

Methode IV

Behördenentscheidungen akzeptieren.

Wenn ÖVP und Grüne über Bauvorhaben uneinig sind, sollen Behörden den Schiedsrichter spielen. Wenn diese ein Projekt mit dem Stempel „umweltverträglich“ versehen, so soll die Entscheidung von den Regierungsparteien respektiert werden.

Setzen auf Zeit

Bei den Sondierungen und Regierungsverhandlungen gehen Kurz und Kogler anders vor als bisher.

Beide setzen auf Zeit. Die ÖVP ließ von ihren Meinungsforschern ausloten, was die türkisen Wähler zur Partnerwahl sagen. „Ein Drittel unserer Wähler würde uns nie verzeihen, wenn wir es nochmals mit den Blauen machen“, sagt ein ÖVPler zum KURIER. Allerdings gibt es unter den Türkis-Wählern auch viele Befürworter einer Neuauflage von Türkis-Blau. Doch dieses Segment wird kleiner. Eine Ursache für das sich ändernde Meinungsklima sind die Strache-Turbulenzen und die Richtungskämpfe in der FPÖ.

Weder die Blauen noch die SPÖ erscheinen derzeit als begehrenswerte Koalitionspartner.

Jedenfalls wird bei den türkis-grünen Sondierungen gründlich gearbeitet wie nie zuvor. Wenn Werner Kogler sich vom Vorstand der Grünen das Mandat für echte Regierungsverhandlungen holt, will er den Grünen nicht bloß sagen: „Gehen wir verhandeln.“ Er will sagen: „Gehen wir verhandeln, weil sich in kritischen Fragen Lösungen abzeichnen, und es gute Chancen auf Einigung gibt.“

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