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Politik Inland
10/18/2019

Kogler über Türkis-Grün: "Wollen das weiter verfolgen"

ÖVP-Sondierungen mit Grünen und Neos allseits positiv bewertet. Fortsetzung folgt nächste Woche.

von Andreas Puschautz

Nach der Runde mit der SPÖ am Donnerstag gehen die Sondierungen der ÖVP am Freitag mit gleich zwei Parteien weiter. Um 10 Uhr waren die von Werner Kogler angeführten Grünen an der Reihe, am Nachmittag folgten die Neos unter Beate Meinl-Reisinger.

Kogler berichtete nach den knapp dreieinhalbstündigen Gesprächen mit Sebastian Kurz und seinem Sondierungsteam, es habe sich "herausgestellt, dass sich vertiefende Sondierungen anbieten, dass wir das weiter verfolgen wollen". Es habe sich um "positive Gespräche" gehandelt  - "sowohl atmosphärisch als auch in der Annäherung über die ersten Herangehensweisen von Regierungsverhandlungen in der Zukunft", sagte der Grünen-Chef.

 

ÖVP und Grüne hätten die "Herausforderungen gemeinsam erkannt", so Kogler. Diese lägen darin, dass "zwei rigorose Wahlsieger" miteinander sprechen würden, die jedoch "nicht für dasselbe gewählt" wurden. Nun gehe es darum, "wie man mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden umgeht".

Zeitplan nächste Woche

Darüber hinaus ließ sich der Steirer nichts Inhaltliches entlocken. Er sei aber "sehr zuversichtlich, dass beide Seiten professionell, vernünftig und mit Engagement weitersprechen" würden - und schon das fände er "sehr respektabel". Wann, wo und in welchem Rahmen diese vertiefenden Sondierungen geführt werden sollen, steht laut Kogler noch nicht fest. Ein Zeitplan dafür soll nächste Woche fixiert werden.

Nach den Grünen folgen am Nachmittag die Gespräche mit den Neos - und auch diese sollen nächste Woche eine Fortsetzung finden. "Wir haben sehr viel über Themen gesprochen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich jetzt hier nicht ausplaudere, über welche. Und wir haben vereinbart, dass wir nächste Woche noch einmal zusammenkommen werden", berichtete Meinl-Reisinger nach dem - mit zweieinhalb Stunden im Vergleich zu den Grünen um eine Stunde kürzeren - Termin.

Etwas später trat dann schließlich auch Sebastian Kurz mit seiner Sondierungsmannschaft vor die wartenden Journalisten und freute sich über "einen intensiven Tag mit guten Gesprächen", für den er sich auch bei beiden Parteien und deren Teams bedankte. Mit Grünen wie mit Neos sei es sowohl um atmosphärisches als auch um konkrete inhaltliche Fragestellungen gegangen - um welche, wollte auch Kurz nicht verraten.

Zu früh

Die Gespräche hätten die ÖVP jedenfalls dem Ziel nähergebracht, "die Sondierungsphase gut abzuschließen und dann mit Verhandlungen konkret starten zu können", sagte Kurz. Einen genauen Fahrplan für die weiteren Gespräche mit Grünen und Neos gebe es noch nicht, jedoch werde die nächste Woche neben der Konstituierung des neu gewählten Nationalrates auch "eine intensive Sondierungswoche".

Wie lange die Sondierungen noch dauern werden, könne er jedoch nicht sagen, so Kurz. Es sei schlicht zu früh zu sagen, wie sich die Dinge entwickeln würden. Und: Es gebe im Gegensatz zur Nationalratswahl 2017 auch fünf mögliche Koalitionsvarianten, gab der ÖVP-Chef zu bedenken.

Alle Parteien außer der FPÖ hätten jedoch "den Eindruck vermittelt, dass sie regieren wollen, dass sie einen Beitrag leisten wollen", sagte Kurz.

Die Grünen gelten als Favorit für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP, auch wenn Kogler den Koalitionsball vor den Sondierungen bewusst flach hielt und eine "Umkehr" der ÖVP unter Sebastian Kurz einforderte, andererseits aber auch Chancen einer Zusammenarbeit etwa im Umweltbereich sah. Zuletzt wollte er auch eine Dreiervariante mit Neos nicht ausschließen. Mehr Spielraum fürs Parlament nannte er als weiteres Ziel.

In seinem kurzen Statement vor Beginn der Gespräche bekräftigte Kogler speziell den ersten Punkt: Es gehe um "Annäherung und Vertrauensaufbau" sowie darum zu prüfen, ob Regierungsverhandlungen überhaupt möglich und sinnvoll wären, kurz: "Wie es gehen kann". Sollte es in weiterer Folge tatsächlich zu Verhandlungen kommen, ginge es darum, "wie es gehen wird".

Inhaltlich betonte Kogler erneut die drei bekannten Grünen Forderungen: die Einhaltung der Pariser Klimaziele, den Kampf gegen Kinderarmut sowie ein "politischer Kulturwechsel" hin zu "viel mehr Transparenz" und Korruptionsfreiheit.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte zuvor bei seinem Eingangs-Statement um Verständnis dafür gebeten, inhaltliche Details als vertraulich zu akzeptieren - sowie dafür, dass die heutigen Gespräche mit Grün und Pink ausführlicher sein würden als jene mit der SPÖ am Donnerstag. Handle es sich doch um zwei Parteien, die auf Bundesebene noch nie regiert hätten und mit denen auch die Volkspartei im Bund noch nicht zusammengearbeitet habe.

Umgang mit Unterschieden finden

Es gehe nun darum, auszuloten, "ob eine Zusammenarbeit vorstellbar ist, wie die vorstellbar wäre und wie man mit den großen inhaltlichen Unterschieden umgehen" könne. Man werde sich trotzdem "bemühen, Qualität und Tempo zu verbinden", sagte Kurz.

Grundsätzlich sei es wichtig, "eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bekommen, die den Willen hat, nötige Reformvorhaben voranzutreiben". Und er, Kurz, könne versprechen, "dass wir mit großer Sorgfalt und großem Respekt vor dem starkem Auftrag der Wähler" handeln würden.

Dennoch: Selbst die Entscheidung, in konkrete Regierungsverhandlungen einzutreten, sei "noch keine Vorwegnahme eines Ergebnisses", hielt Kurz den Ball flach.

Deren Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei alleine der ÖVP zu keiner Mehrheit im Nationalrat verhelfen kann, will auf Themen setzen. Sie fordert unter anderem eine Steuerentlastung, pocht auf die Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaft, will mehr Geld für die Justiz und verlangt Reformen bei Transparenz und Kontrolle.

Das betonte sie auch beim Eintreffen der liberalen Delegation im Winterpalais in der Himmelpfortgasse um 14 Uhr. Die Forderungen der Neos würden seit langem auf dem Tisch liegen, sagte Meinl-Reisinger: "Beste Bildung, Entlastung, ein Klima- und Umweltpaket, aber auch Transparenz, die eine saubere Politik möglich macht."

Auch das Ziel des heutigen Termins ist für die Neos-Chefin klar: "Wir wissen, was mathematisch möglich ist. Was wir nicht wissen, ist, was inhaltlich möglich ist." Das gelte es nun zu klären.