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Politik Inland
10/17/2019

Die Stolpersteine für das Kabinett Kurz II

Sebastian Kurz sondiert nun mit Grünen und Neos weiter. Die SPÖ will richtig verhandeln. Was sind die Hürden mit der SPÖ und mit den Grünen?

von Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer

Es hat sich aussondiert mit der SPÖ. Zumindest für den Moment. Gute drei Stunden nachdem die Sondierungsteams von ÖVP und Sozialdemokratie in Wien über allfällige Regierungsverhandlungen gesprochen haben, entschied die SPÖ unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass es vorerst genügt. „Für uns ist mit dem heutigen Gespräch Schluss mit den Sondierungen. Für Scheinverhandlungen oder Verzögerung stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Rendi-Wagner.

Sehr wohl zur Verfügung steht die SPÖ für echte, exklusive Koalitionsverhandlungen.

Atmosphärisch dürfte das Aufeinandertreffen durchaus amikal verlaufen sein. Zumindest erklärten dies ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Rendi-Wagner übereinstimmend.

Das ändert freilich nichts daran, dass die inhaltlichen Differenzen enorm sind – es gibt jede Menge Stolpersteine. Sebastian Kurz setzt heute die Sondierungsgespräche mit Grünen und Neos fort und dämpfte die Erwartungen, dass es schnell zu Koalitionsgesprächen kommt. Kurz: „Das wird länger dauern.“

Was die SPÖ von der ÖVP haben will

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nicht zu Scheinverhandlungen bereit

Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ scheint nicht nur aufgrund des bisweilen fehlenden Vertrauens zwischen den handelnden Personen schwierig.  Auch die Inhalte, die die SPÖ als wichtig bis unabdingbar erachtet, stehen denen der Volkspartei teils diametral entgegen:

- Faire Arbeitswelt

Nicht nur für den in der SPÖ traditionell starken Gewerkschaftsflügel ist ein neues Arbeitszeitgesetz essenziell. 
In der Praxis bedeutet das: Die ÖVP müsste über eine Kompensation oder Rücknahme des mit der FPÖ beschlossenen 12-Stunden-Tags nachdenken, sich mit dem Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche und die sechste Urlaubswoche auseinandersetzen bzw. anfreunden und vor allem: die Sozialpartner wieder intensiv in die Tagespolitik einbinden. Allein diese Forderung ist für das Führungsteam der ÖVP ein Tabu. 

- Mindestsicherung ändern

Es ist kein Zufall, dass die SPÖ kurz vor der Sondierungsrunde am Donnerstag das Thema „Kinderarmut“ stark  thematisiert hat. Weite Teile der SPÖ plädieren für eine Rücknahme der unter türkis-blau verschärften Mindestsicherung. Ganz ähnlich sehen das übrigens die Grünen (Seite  3). 

- Sozialversicherung neu

Der Umbau der Sozialversicherung  war eines der Leuchtturmprojekte der Regierung Kurz I. Die bereits laufende Fusion der Gebietskrankenkassen zur  „Österreichischen Gesundheitskasse“   hat das Kräfteverhältnis zuungunsten der Arbeitnehmervertreter  verändert. Pamela Rendi-Wagner weiß zwar, dass man nicht „einfach einen Lichtschalter“ umlegen kann, um die Reform wieder rückgängig zu machen. Gleichzeitig ist es für die SPÖ unumgänglich, dass die Vertreter der Arbeitnehmer wieder deutlich mehr in der neuen Gesundheitsstruktur zu reden und zu entscheiden haben.

- Leistbares Wohnen

Die Empfindung in der SPÖ ist die: Türkis-Blau hat zuletzt nichts getan, um Wohnen leistbarer zu machen und den teils explodierenden Mieten irgendwie entgegenzuwirken. Dementsprechend fordert die SPÖ, dass der soziale Wohnbau österreichweit forciert und ein neues Mietrecht beschlossen wird.  

- Kinderbetreuung

Die über Jahrzehnte höchst umstrittene – weil ideologisch aufgeladene –   Frage, ob Kinder tagsüber in Krippen, Kindergärten und Schulen  von der öffentlichen Hand betreut werden sollen,  hat sich zwar ein Stück weit entspannt. Für die SPÖ steht aber weiter  außer Zweifel, dass die türkis-blaue Regierung vor allem den Ausbau ganztägiger Schulformen vernachlässigt hat. Im Sinne der „Chancengleichheit“ will man daher ein Mehr an ganztätigen Schulen – und österreichweit 5000 zusätzliche Hilfslehrer, um die Integration von Problemschülern zu erleichtern.

Womit die Grünen die ÖVP beim Sondieren konfrontieren

Die Erwartungen waren ohnehin hoch. Auf Werner Kogler, der zuletzt versuchte, sie zu senken („cool down“), sind jetzt erst recht alle Augen gerichtet. Die SPÖ hat gestern ihre Pflöcke eingeschlagen und zieht sich bis auf Weiteres zurück. Bleiben nur noch die Grünen – und deren Pflöcke:  

- Klimaschutz

Die Grünen fordern eine umfassende ökosoziale Steuerreform. Für die ÖVP ist Klima kein Herzensthema – weshalb sie hier großzügig sein könnte. Es kursiert die Variante, dass in einer türkis-grünen Koalition Umwelt- und Landwirtschaftsministerium getrennt und ein Klimaschutzministerium mit üppigem Budget geschaffen werden könnte. Über die anderen Themen würde dann die ÖVP die Hoheit behalten wollen. Das Problem dabei: Klimaschutz ist Querschnittsmaterie. Es wird unvermeidlich sein, dass der oder die grüne Klimaschutzminister/in etwa bei Infrastruktur und Wirtschaft mitredet. Die Grünen haben Umwelt-Fachfrau Leonore Gewessler im Sondierungsteam, Kogler ist Ökonom. Für die ÖVP sondiert Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

- Autobahn und/oder Öffis  

Grüne sind strikt gegen Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur. Hinter den Kulissen könnten die ÖVP-Länder, die nicht im türkisen Sondierungsteam vertreten sind, rebellieren: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer etwa hat seinem Parteichef in einem Brief den Bau der Linzer Ost-Umfahrung als zentralen (Knack-)Punkt genannt. Und die Wirtschaftskammer pocht auf den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat. Was Grüne und ÖVP-Länder eint: Die Forderung nach der „Öffi-Milliarde“.

- Mindestsicherung

Die Grünen haben den Kampf gegen Kinderarmut als zweiten Schwerpunkt. Bei der von türkis-blau reformierten Mindestsicherung ist ihnen die Staffelung für kinderreiche Familien ein Dorn im Auge. Hier könnte die ÖVP den Grünen entgegenkommen: Denkbar ist laut ÖVP-Stimmen, dass die Staffelung durch andere Maßnahmen bzw. Boni abgefedert wird. Als Sozialexpertin sitzt die Wiener Grün-Chefin Birgit Hebein im Sondierungsteam.  

- Integration und Asyl

Kurz’ Markenkern. Intern sieht man den ersten Streit bei der nächsten großen Rettungsaktion im Mittelmeer als vorprogrammiert (Kurz lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern strikt ab). Ganz zu schweigen davon, was passiert, wenn wieder eine größere Flüchtlingsbewegung kommen sollte. Einig werden könnte man sich beim Thema Asylwerber in Lehre. Im Nationalrat hat die ÖVP (vertreten durch Klubchef August Wöginger) bereits einer „pragmatischen Lösung“ zugestimmt.