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Politik Inland
10/22/2019

Kickl teilt gegen Philippa Strache aus: Ihr Verhalten sei "parteischädigend"

Die Frau des Ex-Parteichefs wird wilde Abgeordnete. Herbert Kickl und Norbert Hofer wurden vom neuen FPÖ-Parlamentsklub einstimmig gewählt.

Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen. Das kündigte die Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag an und beendete damit das Rätselraten um ihre politische Zukunft.

Sie habe die letzten Tage und Wochen "intensiv dazu genutzt", über die Annahme des Mandats nachzudenken, schrieb Strache in einer Aussendung. Die "Mitgliedschaft in der obersten Volksvertretung unseres Landes" sei nicht nur "ein einzigartiges Privileg, sich selbst in den ehrenvollen Dienst seiner Heimat stellen zu dürfen, sondern insbesondere die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Aufgabe und bedeutsamen Pflicht gegenüber jenen Menschen, die mit einem klaren Bürgervotum bei freien Wahlen unbeeinflusst entschieden haben".

Mut und Ideale

Das Wahlrecht sei nichts Selbstverständliches und Menschen zu verdanken, die den Mut und den Idealismus hatten, für ihre Rechte zu kämpfen, schrieb Strache weiter. "Derselbe Mut und dieselben Ideale" hätten nun zu ihrer Entscheidung geführt, "dem demokratischen Volksentscheid Respekt entgegenzubringen" und das Mandat an- sowie "mit größtmöglichen Einsatz gewissenhaft wahrzunehmen".

Das tue sie "trotz aller Anfeindungen und artikuliertem Misstrauen aus der eigenen Parteienfamilie", so Strache. Denn: Die "Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich".

Sie sei sich jedoch bewusst, dass "diese Diffamierungskampagne im Hinblick auf das mir vom Wähler zugeteilte Mandat mit Niedertracht inszeniert wurde", klagte Strache. Sie danke daher ihrer Familie und "vielen loyalen und ehrlichen Freunden" für Ihre "Ermutigung, sich durch diese Kampagne nicht beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern zu lassen". Dieser Zuspruch, auch aus dem Kreis ihrer Wähler, habe Strache den "idealen Freiraum geschaffen, diese wichtige Entscheidung frei und unabhängig zu treffen".

Kickl teilt gegen Strache aus

Philippa Strache wird nunmehr als wilde Abgeordnete in den Nationalrat einziehen. Eine Mitgliedschaft Straches im FPÖ-Klub hatte Parteichef Norbert Hofer bereits vor zwei Wochen gegenüber dem KURIER ausgeschlossen. Wie geht es nun mit Philippa Strache weiter? Die FPÖ-Spitzen reagierten vorerst noch etwas zögerlich, stellten aber eine Suspendierung oder einen Parteiausschluss in den Raum. Er gehe nicht davon aus, dass Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einem Statement vor der Klubsitzung. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber die Wiener Landesgruppe. Auf diesen "bedenklichen Umstand" wolle sie jedoch nicht eingehen, schrieb sie. Sie lehne "Machtkalkül und darauf angelegte parteipolitische Strategien ab und werde auch künftig dafür eintreten, dass unsere politische Kultur von diesen unbeeinflusst bleibt".

Nach der Sitzung des neuen FPÖ-Parlamentsklub teilte Herbert Kickl ordentlich gegen seinen ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache aus. Der neue FPÖ-Klubchef kritisierte nicht nur das Verhalten Philippa Straches, sondern die Attacken von Heinz Christian Strache: „Ich weiß nicht, was er damit meint“, so der Klubchef zu Straches Unterstellung, wonach die FPÖ gegen ihn und seine Frau öffentlich Stimmung gemacht und ihr widerrechtlich das Mandat abgesprochen habe. Kickl kritisierte außerdem, dass die Erklärung, die Philippa Strache heute abgegeben hat,  "sicher kein Freundschaftsakt ist". Und meint weiter: „Formulierungen wie Diffamierung und Verleumdungen kann man bei einer Prüfung durchaus als parteischädigend einstufen". 

Üblicherweise werden Abgeordnete zu "Wilden", wenn sie sich im Lauf der Gesetzgebungsperiode mit ihren Klubs überwerfen. Die erste, die bereits als wilde Abgeordnete in den Nationalrat einzieht, ist Philippa Strache jedoch nicht: Auch die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner schaffte 2013 das Kunststück, ihre (letztlich sehr kurze) Abgeordnetenkarriere gleich als "Wilde" zu starten. Sie hatte sich nur 48 Stunden nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das "Team Stronach" schon wieder mit der Partei überworfen. Für den Rückzug ihrer Kandidatur war es da aber schon zu spät und so verbrachte Lindner ein knappes Monat als Unabhängige im Nationalrat, ehe sie ihr Mandat zurücklegte.

Hofer und Kickl einstimmig gewählt

Die FPÖ nimmt Straches Entscheidung "zur Kenntnis". "Wir haben damit gerechnet", meinte Norbert Hofer gegenüber dem KURIER. Wie mit Strache weiter umgegangen wird, war zunächst noch nicht klar. Möglich sind eine Suspendierung der Ehefrau von Heinz-Christian Strache oder sogar ein Ausschluss aus der Partei.

Auch Heinz-Christian Strache war vor drei Wochen von dessen Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, suspendiert worden. Möglich ist, dass dies nun auch Philippa Strache treffen könnte. Geschehen kann dies entweder wieder durch Hofer, oder durch die Wiener Landespartei. 

Die Ergebnisse dieser Sitzung wurden auch abgesehen von der Causa Strache mit Spannung erwartet: Da standen Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl zur Wahl. Beide wurden einstimmig gewählt. Hofer kandidiert nun am Mittwoch für das Nationalratspräsidium, Kickl wird blauer Klubchef. Damit wird Kickl ein mächtiges Sprachrohr der Partei, denn die Klubchefs halten die wichtigen Reden im Nationalrat. Die Präsidenten des Nationalrates leiten zwar die Sitzungen, aber es entspricht nicht der Usance des Hohen Hauses, dass sie auch Reden halten.