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Politik Inland
10/10/2019

Nationalratsmandat: Philippa Strache nimmt sich Bedenkzeit

Bis 16. Oktober will sie entscheiden, ob sie ihr Mandat annehmen möchte, oder nicht.

Philippa Strache selbst schweigt weiter zu den jüngsten Ereignissen rund um ihr Nationalratsmandat. Allerdings haben sich nun "aus Anlass der aktuellen Medienberichterstattung sowie der darin teilweise enthaltenen falschen Spekulationen und Verdächtigunge" ihre Anwälte zu Wort gemeldet und im Namen Straches eine Erklärung abgegeben.

"Unsere Mandantin bedingt sich nun aus, im Lichte des ihr in den vergangenen Tagen gegenüber zum Ausdruck gebrachten diffamierenden Verhaltens, unbeeinflusst, sachlich und in Ruhe innerhalb der zu beachtenden Frist bis zum 16.10.2019 zu entscheiden, ob unter den gegebenen Umständen eine ihren Wählern geschuldete konstruktive Arbeit im Parlament sowie ein politisches Wirken im Sinne des Wohles der Bürger und Wähler mit der Aussicht auf Erfolg möglich sein wird. Sobald unsere Mandantin diese Entscheidung getroffen hat, wird sie diese mitteilen", heißt es darin.

Keine Karenzzeit

Außerdem lässt die Frau des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache über ihre Rechtsvertreter mitteilen, sie habe während ihres Arbeitsverhältnisses mit der FPÖ keine Karenzzeit in Anspruch genommen und auch während der Zeit ihres Mutterschutzes kein Gehalt bezogen. Auch habe sie  zu keinem Zeitpunkt Spesen gegenüber der FPÖ abgerechnet oder sich auf Kosten der Partei privat bereichert.

Das gelte auch für die in den vergangenen Wochen medial heiß diskutierte Anschaffung von Kleidungsstücken und Mode-Accessoires. Solcherlei Behauptungen würden allein dem Zweck dienen, Philippa Strache zu diffamieren, heißt es in der Erklärung.

Die Wiener Landeswahlbehörde hatte am Mittwoch festgestellt, dass Strache ein Mandat im Nationalrat zusteht. Die blaue Parteispitze will sie aber nicht in den Klub aufnehmen. Für Strache bleibt also die Möglichkeit, als sogenannte "wilde Abgeordnete" ihren Sitz im Nationalrat anzunehmen.