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Politik Inland
10/09/2019

Anspruch auf Mandat: "Die Straches" als ewiges Problem

Philippa Strache hat doch ein Mandat – und prolongiert so die Probleme der FPÖ.

von Ida Metzger, Christian Böhmer

Sie wird nun also eine „wilde Abgeordnete“ – vorausgesetzt, sie will das.

Philippa Strache, Ehefrau des gefallenen Parteichefs Heinz-Christian, ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte und respektabel entlohnte Social-Media-Beraterin der Freiheitlichen (kolportierte Bruttomonatsgage: 9.500 Euro), hat Anspruch auf ein Mandat im Nationalrat. Das stellte die Wiener Landeswahlbehörde am Mittwoch fest.

Juristisch ist damit eine trocken anmutende, realpolitisch aber durchaus spannende Frage geklärt, nämlich: Kann man auf ein Direktmandat im Wahlkreis verzichten – und trotzdem eines im Landeswahlkreis annehmen?

Plan der FPÖ geht nicht auf

Das geht nicht, sagen die Behörden. Wörtlich heißt es in einer dem KURIER vorliegenden Stellungnahme der Bundeswahlbehörde: „Die Frage der allfälligen Annahme eines Mandates im Landeswahlkreis stellt sich nicht mehr, wenn einer Bewerberin oder einem Bewerber bereits ein Mandat im Regionalwahlkreis zugewiesen worden ist.“

In der Praxis bedeutet das: Der Plan der Wiener FPÖ, wonach Justizsprecher Harald Stefan auf sein Direktmandat verzichten und das auf der Landesliste annehmen hätte sollen, um Strache bei der Vergabe des Mandats auszustechen, geht nicht auf.

Rechtlich ist die Sache damit geklärt. Politisch ist sie freilich längst nicht erledigt.

Denn in der Parteiführung der FPÖ sind die Straches alles andere als wohlgelitten. Und so bekräftigten FPÖ-Boss Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl unmittelbar nach der Sitzung der Wiener Landeswahlbehörde, dass man eines jedenfalls garantiere, nämlich: Philippa Strache wird nicht Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs.

Sollte Strache also nicht aus freien Stücken auf ihr Parlamentsmandat verzichten, würde sie unmittelbar nach der Angelobung in der konstituierenden Sitzung am 23. Oktober aus dem Klub der Freiheitlichen ausgeschlossen – und zur fraktionslosen, im Polit-Jargon „wilden“ Abgeordneten.

Das Argument der Parteispitze, Strache aus dem Klub zu werfen, sind die laufenden Ermittlungen in der Spesenaffäre und die damit verbundenen internen Untersuchungen in der Partei.

Nicht von ungefähr besteht in der FPÖ die Sorge, dass die bloße Präsenz des Namens Strache verhindert, dass die Partei die Ibiza- und Spesenaffäre überwindet.

Philippa Strache schweigt

Was Strache selbst nun tut, blieb bis zuletzt offen: Sie reagierte weder auf Anfragen des KURIER noch erklärte sie sich öffentlich zur Causa.

Apropos Norbert Hofer: Am Mittwoch errang Klubchef Herbert Kickl einen kleinen symbolischen Sieg über seinen Parteichef: Der frühere Innenminister überholte Hofer bei der Zahl der Vorzugsstimmen – und das in einem durchaus bemerkenswerten Ausmaß: In den acht bislang ausgezählten Bundesländern (Wien fehlt noch) kommt Kickl auf 60.541 Stimmen und damit deutlich mehr als Hofer mit 25.630.

Herbert Kickl hat damit 7,8 Prozent aller Stimmen der FPÖ bei der Nationalratswahl ge- bzw. beschafft und springt automatisch auf den ersten Listenplatz der Freiheitlichen.

Der Grund: Das Wahlrecht sieht vor, dass ein Kandidat, der sieben Prozent der Stimmen einer Partei als Vorzugsstimme erhält, auf Platz eins der jeweiligen Bundesliste gereiht wird (in weiterer Folge entscheidet die absolute Zahl der Stimmen über Platz eins).

Bitter für Parteichef Hofer: Selbst in seinem Heimatbundesland, dem Burgenland, bekam der Pinkafelder deutlich weniger Vorzugsstimmen als Kickl (2.010 zu 2.383). Selbst ein fulminantes Ergebnis in Wien, wo die FPÖ 105.289 Stimmen lukrieren konnte, kann das Ergebnis nicht mehr wirklich zugunsten des Parteichefs drehen. Dazu müsste Hofer mindestens 34.912 Vorzugsstimmen bekommen – und Kickl keine einzige.