Wirtschaftsminister Martin Kocher, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Verkehrsministerin Leonore Gewessler

 

© REUTERS/LISI NIESNER

Politik Inland
10/08/2021

Regierungskrise 2021: Wo wir zur Stunde stehen

Die Ermittlungen samt Hausdurchsuchungen bei der ÖVP haben die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Wie kann es jetzt weitergehen?

von Bernhard Gaul

Noch am vergangenen Sonntag überwog die Freude in der türkis-grünen Regierung über die Einigung zur Steuerreform. Sie ist etwas sozial und etwas ökologisch, die Opposition kritisierte die Reform massiv. Jetzt steht aber in den Sternen, ob diese Steuerreform überhaupt noch umgesetzt wird – oder ob es stattdessen Neuwahlen geben könnte in den kommenden Wochen.

Derzeit stehen schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Millionen Euro an Steuergeld, im Raum.

Die WKStA (Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft) ermittelt gegen ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen in seinem Umfeld wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Es gab Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium.

Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der Österreich-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten. Es geht um Strafandrohungen von bis zu zehn Jahren Haft.

Kurz hat die Vorwürfe am Mittwochabend in der ZiB2 zurückgewiesen und betont, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben wolle. Er könne sich auch "beim besten Willen nichts anderes vorstellen" als die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. Den Ermittlungen sehe er "gelassen entgegen". Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe.

Am Donnerstag stellten sich auch die ÖVP-Bünde und die neun Landesparteiobleute hinter Kurz.

Grüne wollen "untadelige" Person

Die Grünen kündigten Donnerstagvormittag die Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz auf, Freitagfrüh präzisierten sie ihre Forderung an die ÖVP, diese möge eine "untadelige" Person nominieren. Nur dann können sie sich eine Fortsetzung der Koalition vorstellen.

Was die SPÖ will

Die SPÖ will in der Zwischenzeit das Gespräch mit allen Parteien suchen, es soll einen Plan für eine Rot-Grün-Neos-Regierung mit Duldung der FPÖ geben - und mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze.

Was die FPÖ nicht will

Die FPÖ schließt das eigentlich aus. Wenn, dann müsse man mit der FPÖ "auf Augenhöhe" sprechen. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, dass er keiner Regierung zustimmen werde, die andere ausmachen und ihn erst danach um Unterstützung bitten.

Dienstag ist Entscheidungstag?

Showdown ist jedenfalls spätestens am Dienstag. Dann wird der von der Opposition einberufene Sondersitzung des Parlaments stattfinden, wo es auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz und/oder die Bundesregierung geben wird.

Offen ist zur Stunde, wie sich die Grünen verhalten werden, ob sie für oder gegen einen Misstrauensantrag stimmen werden.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Sebastian Kurz am Mittwoch noch Bundeskanzler ist. Dafür sind auch die Anschuldigungen der Korruptionsjäger zu groß, heißt es von den Grünen.

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