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Politik Inland
10/07/2021

Kurz weist jede Schuld von sich und bleibt "selbstverständlich" Kanzler

Alle Vorwürfe der WKStA würden Mitarbeiter des Finanzministeriums betreffen, wehrte sich Kurz in der "ZiB2".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm noch am Mittwochabend in der ZiB2 zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit und Untreue als Beteiligter Stellung. Es sei "befremdlich", dass er "wieder einmal" aus den Medien von Ermittlungen gegen ihn erfahren habe, so Kurz.

In keiner SMS, die von der WKStA in der 104-seitigen Anordnung zur Hausdurchsuchung zitiert werden, gebe es "von mir irgendeinen Auftrag oder irgendein Ersuchen", sagte Kurz. Alle genannten Vorwürfe würden sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten.

Schmid "kaum gekannt"

Die WKStA vermutet, dass das Umfeld von Kurz 2016 Umfragen in der Tageszeitung Österreich in Auftrag gegeben hat, die den damaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner schlecht und Kurz gut aussehen ließen. Diese sollen über Scheinrechnungen über das Finanzministerium abgerechnet worden sein. Es gebe "überhaupt kein Indiz dafür", dass er gesteuert habe, welche Umfrage vom Finanzministerium wann oder wo in Auftrag gegeben worden sei, sagte Kurz. Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, habe er zu diesem Zeitpunkt "kaum gekannt".

Ob es eine Gegenleistung gab "sollte man aufklären" – die Inserate des Finanzministeriums habe er als Außenminister aber nicht koordiniert und sei auch nicht in deren Schaltung involviert gewesen.

Kurz bleibt "selbstverständlich" Kanzler

Kurz zeigte Unverständnis für die Argumentation der WKStA, die ihn als Profiteur dieses Systems ausmacht: 2016 hätte es im selben Zeitraum 30 Umfragen in unterschiedlichen Medien und mit ähnlichen Ergebnissen gegeben. "Es hat nach dem Jahr 2016 zwei Wahlen gegeben, beide haben wir gewonnen", sagte Kurz. Die Ergebnisse der Meinungsforscher seien also treffsicher gewesen.

"Was ich nicht verstehen kann: Warum an jedem Unrecht ich immer schuld sein soll", ärgerte sich Kurz. In Österreich gelte immer noch die Unschuldsvermutung, nicht die Schuldvermutung.

Ob er jetzt Kanzler bleiben werde? "Wäre ich Sozialdemokrat, wäre es kein Problem", meinte Kurz, antwortete dann aber noch einmal deutlicher: "Ja, selbstverständlich."

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