Van der Bellen: "Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung"

Noch am Mittwochabend äußerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Umfeld, und zwar im Rahmen einer Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum der Austria Presse Agentur (APA).

"Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlich schwerwiegenden Vorgangs geworden", sagte Van der Bellen nach einer Lobrede für die APA. "Gerade bei solchen Vorgängen ist es wichtig, sich auf die Fundamente des Rechtsstaats zu besinnen." Es sei nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Person nachzugehen, so Van der Bellen. Momentan wisse man nur, dass es „Erhebungen“ der Staatsanwaltschaft gebe.

Dann wurde er doch noch einmal deutlicher: Die Äußerungen eines Abgeordneten gegen die WKStA würden von "mangelndem Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung" zeugen. Hintergrund: ÖVP-Mann Andreas Hanger hatte sich am Dienstag in einer Pressekonferenz über "linke Zellen" in der WKStA ausgelassen und diese damit zum wiederholten Mal scharf angegriffen. "Das ist in meinen Augen eine unzulässige Grenzüberschreitung", sagte Van der Bellen.