IBIZA-U-AUSSCHUSS: KURZ

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
10/06/2021

Opposition beantragt Sondersitzung

"Kanzler muss sich verantworten", sagen SPÖ, FPÖ und Neos.

Nachdem am Mittwochvormittag Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium stattgefunden haben, verlangen SPÖ, Neos und FPÖ eine Sondersitzung.

"Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben. Die Justiz muss unabhängig ermitteln können, die ÖVP die Attacken auf die Justiz sofort einstellen. Und der Kanzler wird sich natürlich vor der Justiz verantworten müssen, er muss sich aber auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten“, argumentiert der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl besteht Handlungsbedarf: "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen.“

Für den stellvertretenden Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak zeigen "die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe, dass Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat und dann den Wahlsieg 2017. Der Nationalrat muss sich mit dieser Causa beschäftigten“. Der Bundeskanzler müsse jetzt "endlich Verantwortung gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass Sebastian Kurz den Ruf Österreichs weiter schädigt. Als selbstbewusstes Parlament müssen wir verlangen, dass der Nationalrat eine Sondersitzung zur Causa abhält.

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