EU-Western Balkans summit in Brdo Pri Kranju

© EPA / IGOR KUPLJENIK

Leitartikel
10/06/2021

Es wird sehr eng für den Kanzler

Nur wenn Kurz glaubhaft macht, nichts von Thomas Schmids Wirken gewusst zu haben, kommt er da raus – wenn überhaupt

von Richard Grasl

Es gilt die Unschuldsvermutung. Viel mehr aber nicht. Wer die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, in der ÖVP und im Finanzministerium liest, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Da wurde ein System erfunden, wie man mit Scheinrechnungen und gefälschten Studien Umfragen türkt, um einem Boulevard-Blatt Geld in die Kassa zu schieben, damit es das Ganze auch abdruckt. Stimmen die Vorhaltungen der Korruptionsstaatsanwälte, handelt es sich um Untreue und Bestechlichkeit. Verbrechen, die mit hohen Haftstrafen bedroht sind.

Die ÖVP war am Mittwoch komplett auf Tauchstation. Die Pressesprecher hatten keine Handys mehr, der Kanzler selbst war beim informellen EU-Gipfel zur Westbalkan-Politik in Slowenien. Und vielleicht froh, an diesem Tag nicht selbst im Kanzleramt gewesen zu sein und sich nach dem Ministerrat den Fragen der Journalisten stellen zu müssen. Ob Kurz selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wird sich weisen. Gut sieht es nicht aus, denn entlastend wäre nur, wenn der frühere Außenminister und jetzige Kanzler und Parteichef glaubhaft machen kann, von allen Machenschaften seines treuen „Fans“ Thomas Schmid gar nichts gewusst zu haben. Nach dem Motto: Die wollten mir halt helfen und haben über das Ziel geschossen. Weit darüber. Schon in seiner Einvernahme vor dem Strafrichter in der Causa zur falschen Zeugenaussage hatte sich Kurz ja überraschend deutlich von Schmid distanziert und diesen als Wichtigtuer mit Hang zur Übertreibung und Zug zur Macht und den Mächtigen dargestellt.

Tatsächlich ist es so, dass  eine Information an Sebastian Kurz in den bisher bekannten Chats zwar vorliegt, eine „Smoking Gun“ aber fehlt. In der Zeit im Bild 2 versuchte der  Kanzler, das auch von sich wegzureden. Er habe  keinen Auftrag für die ihm vorgeworfenen Delikte erteilt. Dennoch hält ihn die Staatsanwaltschaft für die  „zentrale Person“ der Vorfälle und will nicht glauben, dass das ohne sein Zutun geschehen sei.
Es wird aber   zuvor  auch politisch eng für Kurz. Einerseits weil sein engstes Umfeld schwer unter Beschuss gerät.  Andererseits  wird sich der grüne Koalitionspartner, der gerade Klimaticket, Öko-Steuerreform und Plastikflaschen-Pfand durchgesetzt hat,  schwer tun, nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe zur Tagesordnung überzugehen. Dem Wähler könnte man im Falle von Neuwahlen signalisieren, für Umweltthemen viel erreicht zu haben, in der Korruptionsfrage hart geblieben zu sein.  Im Laufe des Abends schlossen sich aber die Reihen innerhalb der ÖVP hinter dem Kanzler, zum Beispiel im mächtigen ÖVP-Land Niederösterreich.

Bleibt noch eine Frage: Warum die WKStA ausgerechnet gegen ÖVP-Politiker so hart vorgeht. Denn weder bei den Vorwürfen gegen Werner Faymann (ÖBB-Inserate) oder Christoph Chorherr (Spenden für das Heumarkt-Projekt) noch jenen gegen die FPÖ (nach Straches Ibiza-Aussagen) hat es Hausdurchsuchungen gegeben. Die Antwort liegt nahe: Weil man eben die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid gefunden hat.

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